Seit Tagen spitzt sich der Streit um Friedrich Merz’ (CDU) Aussage zum „Stadtbild“ in Deutschland weiter zu – und bringt die Regierungskoalition an ihre Grenzen. Nach massiver Kritik von SPD-Vertretern und einer breiten öffentlichen Debatte präzisierte der Kanzler am Mittwoch (22. Oktober) seine Äußerungen. Doch die politischen Wogen sind noch lange nicht geglättet. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer stimmen zwar 63 Prozent der Befragten Merz grundsätzlich zu, doch die Regierung wirkt tief verunsichert. Sowohl Kanzler als auch Koalition erreichen derzeit ihre schlechtesten Zustimmungswerte seit Amtsantritt.

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Während Merz versucht, den Fokus auf Inhalte wie Migration und öffentliche Sicherheit zu lenken, brodelt es innerhalb der Regierung. Nach Informationen von „Bild“ kam es in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen zu intensiven Krisengesprächen – mit drohender Eskalation zwischen CDU/CSU und SPD.

Merz’ Stadtbild-Debatte bringt Koalition ins Wanken

Auslöser der Kontroverse war Merz’ Aussage, das Stadtbild vieler deutscher Städte werde „von Migranten bestimmt, die weder arbeiten noch dauerhaft hierbleiben dürfen“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte empört und warf Merz „pauschalisierende und spaltende Rhetorik“ vor. Selbst Parteichef Lars Klingbeil warnte öffentlich vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Laut „Bild“ wuchs das Entsetzen in der SPD weiter, als Merz zunächst erklärte, er habe „nichts zurückzunehmen“. Demonstranten, angeführt von Klimaaktivistin Luisa Neubauer, protestierten vor der CDU-Zentrale gegen die Wortwahl des Kanzlers.

Hinter verschlossenen Türen wurde „Bild“ zufolge sogar über mögliche Koalitionsfolgen diskutiert. Im Kanzleramt habe man versucht, Merz zu einer Klarstellung zu bewegen – offenbar mit Erfolg. Bei einer Rede in London stellte Merz klar, er habe sich auf „nicht integrierte, ausreisepflichtige Migranten“ bezogen, die sich nicht an die Regeln hielten.

Umfragehoch trotz Koalitionskrise

Trotz der Kontroverse stärkt die Bevölkerung laut ZDF-Politbarometer Merz den Rücken. 63 Prozent der Deutschen finden, er habe mit seiner Stadtbild-Aussage Recht. Besonders hoch ist die Zustimmung in der Altersgruppe 35 bis 59 Jahre mit 70 Prozent. Gleichzeitig fordern 58 Prozent der Befragten, die Bundesregierung tue „zu wenig“ bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber.

Politisch bleibt die Lage jedoch angespannt. Die SPD-Führung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Lars Klingbeil stellte klar, er unterstelle Merz „nichts Böses“, wiederholte aber auch: „Kritik an Missständen darf nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.“ In CDU-Kreisen gilt nun die Devise: kein weiteres Öl ins Feuer.

Die Folgen der Stadtbild-Debatte zeigen sich in den Umfragen deutlich: Nur 43 Prozent bewerten laut ZDF die Arbeit der Bundesregierung derzeit als „eher gut“, 52 Prozent als „eher schlecht“. Die Union bleibt mit 27 Prozent stabil, während die SPD bei 15 Prozent stagniert – und weder FDP noch BSW über die Drei-Prozent-Hürde kommen.

Ob Merz mit seiner Strategie langfristig Erfolg hat oder eine Regierungskrise riskiert, bleibt offen. Klar ist: Die Stadtbild-Debatte hat die Bruchlinien innerhalb der Koalition offengelegt – und das Vertrauen in die politische Geschlossenheit der Bundesregierung spürbar erschüttert.