Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben sich überraschend klar hinter Kanzler Merz (CDU) gestellt. Einstimmig fordern sie, dass die Bundesregierung „die Zukunft des Verbrennungsmotors“ sichert. Damit wächst der Druck auf die SPD, ihr Festhalten am EU-weiten Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu überdenken. Das berichtet Welt.

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Die Chancen steigen, dass Neuwagen mit klassischen Motoren auch nach 2035 in Europa zugelassen bleiben. Die Länderchefs wollen das geplante Verbrenner-Aus kippen – und plädieren zugleich für mehr Elektromobilität. Damit setzen sie ein starkes Signal für Technologieoffenheit, wie es Merz schon lange fordert.

Merz-Vorstoß wird auch von SPD-Ländern unterstützt

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es wörtlich: „Des Weiteren bitten sie die Bundesregierung, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO₂-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern.“ Damit greifen sie eine zentrale Debatte des EU-Gipfels auf.

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Die Länder betonen: Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab 2035 gefährde Deutschlands industrielle Kernkompetenz. Außerdem könnte es die Akzeptanz von Elektromobilität untergraben. Viele Ministerpräsidenten sehen darin einen klaren Auftrag an Merz, sich in Brüssel stärker für synthetische Kraftstoffe als Ergänzung einzusetzen.

Erstaunlich: Auch SPD- und grün-geführte Länder trugen die Erklärung ohne Widerspruch mit. Keine Landesregierung nutzte das Recht auf eine Protokollerklärung – ein seltener Moment politischer Einigkeit. Lediglich Schleswig-Holstein äußerte leichte Vorbehalte. Hauptantreiber des Beschlusses waren Niedersachsen, Hessen und Bayern, wo Autoindustrie und Zulieferer eine große Rolle spielen.

Vor allem Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatten im Vorfeld intensiv verhandelt. „Damit ist uns gelungen, was der Koalition in Berlin und als Ergebnis des jüngsten Autogipfels, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz geladen hatte, nicht möglich war“, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Baden-Württemberg und Niedersachsen meinungsstark

Die Länder betonen zugleich, dass Klimaziele weiter gelten. Neue Verbrenner sollen nur minimal CO₂ ausstoßen. Durch Beimischung klimafreundlicher Kraftstoffe wollen sie den CO₂-Ausstoß ausgleichen. Dafür müsse die EU-Kommission rasch einen „realistischen Rahmen“ schaffen. Merz hat damit ein starkes Mandat, diesen Kurs auch auf europäischer Ebene zu vertreten.

Besonders Baden-Württemberg zeigte sich kompromissbereit. Das grün regierte Land ist Heimat von Daimler, Porsche und Bosch – und zahlreichen Zulieferern, die beim schnellen Verbrenner-Aus in Schwierigkeiten kämen. Auch deshalb wollen die Regierungschefs in der angespannten Wirtschaftslage keine weiteren Belastungen für die Autoindustrie riskieren.

Widerstand wäre am ehesten von SPD-geführten Ländern zu erwarten gewesen. Doch Niedersachsen, Sitz des VW-Konzerns, machte die Einigung möglich. Damit gilt: Merz geht gestärkt aus dem Ländertreffen hervor – mit einem klaren Signal an Brüssel und die eigene Koalition in Berlin.

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