Aufatmen bei der türkischen Opposition: Die drohende Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel ist vorerst vom Tisch. Ein Gericht in Ankara wies ein Verfahren zur Annullierung des Parteitags von 2023 ab. Damit bleibt Özel im Amt – ein seltener Erfolg für die Opposition, die unter Erdogan zunehmend unter Druck steht. Das berichtet n-tv.
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Ein ehemaliges Parteimitglied hatte geklagt und behauptet, Delegierte seien bestochen worden, um Özel ihre Stimme zu geben. Die CHP-Führung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Gericht erklärte den Fall nun für gegenstandslos. Doch Beobachter warnen: Die juristische Bedrohung für Erdogans größte Oppositionskraft bleibt bestehen.
Ermittlungen gegen CHP-Politiker nehmen zu
Seit Monaten häufen sich Ermittlungen gegen CHP-Politiker. Hunderte Mitglieder wurden festgenommen, 17 Bürgermeister sitzen in Haft. Die Partei spricht von einer politisch motivierten Kampagne, um die Opposition zu schwächen. Erdogan bestreitet Einfluss auf die Justiz, doch viele Türken zweifeln an der Unabhängigkeit der Gerichte.
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Am Freitagmorgen (24. Oktober) erschütterte eine weitere Nachricht die CHP: Gegen den inhaftierten Ex-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, gibt es neue Spionagevorwürfe. Laut der staatsnahen Agentur Anadolu soll er über eine „kriminelle Organisation“ Gelder aus dem Ausland für Wahlkämpfe beschafft haben – angeblich auch für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur gegen Erdogan.
Vorwurf: Erdogan möchte Rivalen zermürben
Imamoglu reagierte wütend und nannte die Anschuldigungen eine „Schamlosigkeit, die sich nicht in Worte fassen lässt“. Der Politiker gilt als populärster Gegenspieler Erdogans und als Hoffnungsträger vieler Türken, die sich einen politischen Wechsel wünschen. Doch Erdogans Justiz lässt nicht locker.
Bereits im März war Imamoglu in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Eine Anklage liegt bis heute nicht vor. Beobachter vermuten, Erdogan wolle den mächtigen Rivalen mit ständigen Verfahren zermürben. Die CHP sieht darin den Versuch, die Partei dauerhaft zu destabilisieren und mögliche Präsidentschaftskandidaten auszuschalten.
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