Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit beschlossen, doch einem Merz-Minister passt es immer noch nicht! Die Cannabis-Legalisierung, die unter der Ampel durchgegangen ist, sei ein „richtiges Scheißgesetz, wenn Sie mich fragen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun.

Dass der Christsoziale wie seine Partei der Liberalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht, ist weniger überraschend. Allerdings ist die Wortwahl schon bemerkenswert direkt. Zumal hier ein Mitglied der Exekutive (Regierung) ein Gesetz, das von der Legislative (Bundestag) beschlossen wurde, abkanzelt.

Dobrindt wettert gegen Cannabis-Gesetz

Die Begründung des CSU-Mannes: Mit dem Gesetz habe die Ampel-Koalition dem „illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet“.

+++ Interessant: Strengere Cannabis-Regeln in Planung: Ausgerechnet die Grünen finden es gut +++

Vom Koalitionspartner SPD kommt eine deutliche Reaktion. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis weist Dobrindt zurecht: „Eine solche sprachliche Entgleisung sollte unter Koalitionspartnern nicht zur Regel werden – insbesondere nicht für einen Bundesminister.“ Er findet das nicht verantwortungsbewusst und fordert eine Entschuldigung.

An dem Gesetz will der Sozialdemokrat Pantazis nicht rütteln: „Die Cannabisreform war und ist ein gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel, der erstmals Gesundheitsschutz, Suchtprävention und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt – anstelle von Kriminalisierung und Verdrängung.“

Grüner Polizei-Verein: „Von den wirklichen Drogenproblemen hat dieser Mann keine Ahnung“

Die Berufsvereinigung PolizeiGrün e.V., also ein den Grünen nahestehender Verein, antwortet auf X mit Klartext: „Dieses ‚Scheißgesetz‘ hat dafür gesorgt, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, nicht anders behandelt werden als die, welche sich den Rausch mit Alkohol besorgen. Von den wirklichen Drogenproblemen hat dieser Mann keine Ahnung.“

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Lauterbach: „Cannabis-Konsumenten sind keine Kriminellen“

Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt die Attacke des CSU-Innenministers Dobrindt nicht unbeantwortet. Via X schreibt er: „Die Legalisierung von Cannabis hat nicht zum Anstieg des Konsums geführt, auch nicht bei Jugendlichen. Cannabis Konsumenten sind keine Kriminellen und sollten auch nicht auf den Handel mit Kriminellen angewiesen sein. Wir brauchen endlich Erfolge bei den harten Drogen.“