Plötzlich macht ein Teil der SPD-Bundestagsfraktion Druck und versucht die Merz-Debatte ums Stadtbild mit konkreten Vorschlägen zu prägen. Wie die „Bild“ berichtet haben SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat gemeinsam mit neun anderen durch die Veröffentlichung einer 8-Punkte-Strategie Maßnahmen für „lebenswerte Innenstädte mit Zukunft“ vorgestellt.
Sie fordern sogar ein Gipfeltreffen im Kanzleramt, damit Schwarz-Rot das Thema gemeinsam anpackt.
Mehr Notrufsysteme, Videoüberwachung, Beleuchtung und Sozialarbeit
Der „Debattenbeitrag“ konzentriert sich laut „Bild“ auf mögliche Änderungen im Stadtbild, wobei illegale Einwanderung nicht thematisiert wird. Die Sozialdemokraten betonen: „Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen.“ Sie kritisieren die Verengung der Debatte auf Migration und sehen darin ein Hindernis für Lösungen.
+++ Kommentar: „Deutschland ist nicht mehr Deutschland“ – aber merkwürdigerweise spricht niemand DARÜBER +++
Die SPD-Politiker setzen sich für eine nachhaltige Verbesserung des Stadtbilds ein. Für die Sicherheit in Innenstädten wollen sie Prävention statt Ausgrenzung fördern. Maßnahmen wie aufsuchende Sozialarbeit, mobile Gesundheitsdienste, Anti-Diskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt stehen dabei im Vordergrund. Unterstützt werden diese durch mehr Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte. Außerdem sollen Bundes- und Landespolizei gemeinsam mit kommunalen Kräften und Sicherheitskräften der Deutschen Bahn in Bahnhöfen präsent sein.
Um Kriminalität, insbesondere durch Drogenkonsum, einzudämmen, fordern die Autoren der Strategie nachhaltige Hilfsangebote wie Drogenkonsumräume, intensive Sozialarbeit und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.
Stadtbild verbessern: SPD-Politiker wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Zudem kritisieren sie Leerstände in Einkaufsmeilen und setzen sich für die Schaffung von Wohnraum in Innenstädten ein. Ziel ist es, Obdachlosigkeit bis 2030 vollständig zu überwinden. Die Strategie beinhaltet auch die Förderung von Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten sowie kulturelle und sportliche Angebote, um ein positives Stadtbild zu schaffen.
Die SPD-Politiker sind der Ansicht, dass CDU/CSU und SPD sich bis Ende des Jahres auf ein gemeinsames Verständnis des Begriffs „Stadtbild“ einigen sollten. Sie fordern einen parlamentarischen Beschluss oder einen Gipfel im Kanzleramt, um gemeinsame Leitlinien festzulegen.
Spahn kritisiert SPD-Fraktionsvize wegen Anti-Merz-Demo
Kritik an der SPD kommt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Teilnahme der SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar an einer Demo gegen Kanzler Merz rügt. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, so Spahn.
Die Demonstration lief unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“, was Spahn als kontraproduktiv für die Regierungsarbeit empfindet. Esdar verteidigte ihre Teilnahme und erklärte, sie habe ihr demokratisches Recht genutzt. Nach der Demo erhielt sie Hassmails und Beleidigungen, was sie öffentlich thematisierte.
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Das Stadtbild bleibt ein streitbarer Begriff zwischen den politischen Lagern. Während die SPD soziale und ökonomische Probleme betont, bleibt die Union bei ihrer Position und dem Schwerpunkt auf Probleme mit illegalen und nicht integrationswilligen Einwanderern.
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