Fragen kosten nichts – außer man ist ein AfD-Politiker, der im Plenum zu viele Anfragen über kritische Infrastrukturen stellt. Der Preis dafür ist nämlich ein Skandal mit Spionage- und Landesverratsvorwürfen. Prominente Politiker aus der SPD, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstellen der AfD, durch parlamentarische Anfragen relevante Informationen herauszukitzeln, die für Russland von Nutzen sein könnten. Die Oppositionspartei wehrt sich vehement.
Diese Anfragen der AfD schürten den Spionageverdacht:
Innenminister Thüringens Georg Maier (SPD) gab dem “Handelsblatt” seine Befürchtungen preis: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Foto: IMAGO / Müller-Stauffenberg; IMAGO / ITAR-TASS; IMAGO / epdDas Thüringer Innenministerium hat 58 Anfragen zusammengetragen, bei denen angeblich Spionageverdacht besteht. Laut Maier waren es die Fragen zu Aktivitäten der Bundeswehr und zur Ausrüstung, die ihm Sorge bereiteten. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, lautete seine Vermutung. Foto: IMAGO/pictureteam„Es gibt nachweislich enge Verbindungen der AfD nach Russland und China“, sagte Maier im Gespräch mit der “Welt”. Auffällig dabei sei „die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen“. So würden Russland und China versuchen, an Informationen zur Wehrfähigkeit Deutschlands zu gelangen. Foto: IMAGO/SNAUnionsfraktionschef Jens Spahn stellte der AfD-Spitze Alice Weidel ein Ultimatum: Sie müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturBSW-Fraktionschef Frank Augsten sieht in den vielen Anfragen und Unterlagenanforderungen der AfD den Versuch, die Thüringer Verwaltung gezielt zu behindern. Auch der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl äußerte den Verdacht, die AfD-Anfragen „könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden“. Foto: IMAGO/Funke Foto ServicesDurch sogenannte Kleine Anfragen kann die Opposition die Bundesregierung kontrollieren und Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Mithilfe von Großen Anfragen kann über die Stellungnahme der Bundesregierung im Plenum debattiert werden. Foto: IMAGO/Political-MomentsDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Anschuldigungen Maiers als „irrwitzige Verdächtigungen“. Mit den Anfragen versuche die Bundesregierung, die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturThüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke verteidigte das Recht, Fragen an die Landesregierung zu stellen, und forderte, die Amtsfähigkeit des Innenministers Maier zu überprüfen. Er verlangte zudem dessen Entlassung und drohte mit einer Anzeige. Foto: IMAGO/Funke Foto Services
