Die Finanzlage in Deutschlands Städten spitzt sich zu. In einem Brandbrief wenden sich die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Sie fordern eine Neuordnung der kommunalen Finanzen und warnen: Die Kommunen sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit.
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Städte richten Hilferuf an Merz
Die Haushaltslage in Deutschlands Städten wird immer prekärer. Mehr als ein Dutzend Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben sich jetzt mit einem Brandbrief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten gewandt. Ihr Appell: Es braucht endlich eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen, um steigende Kosten und mangelhafte Finanzierungsmodelle in den Griff zu bekommen. „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte Frank Nopper, CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart und Initiator der Aktion, der Süddeutschen Zeitung.
Kritik gibt es unter anderem am Deutschlandticket, das nach Ansicht der Stadtspitzen zu massiven Finanzlücken im öffentlichen Nahverkehr geführt hat. Auch die steigenden Sozialausgaben drücken schwer auf die kommunalen Haushalte.
Klare Ansagen an CDU-Kanzler
Die Botschaft der Bürgermeister macht deutlich, dass Bund und Länder möglichst schnell handeln müssen. Das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ müsse endlich ernst genommen werden, stellen sie klar. Wenn der Bund neue Gesetze auf den Weg bringt, die die Kommunen belasten, müsse die Finanzierung gleich mitgeliefert werden, und nicht erst im Nachgang oder gar nicht.
Neben einer klaren Kostenverantwortung fordern die Stadtchefs auch eine Rückzahlung für schon entstandene Finanzierungslücken. Diese seien durch frühere Entscheidungen der Bundesregierung entstanden, bei denen Pflichten an die Kommunen übertragen wurden, ohne entsprechendes Geld.
Das fordern die Bürgermeister
Im Raum stehen konkrete Forderungen: zum Beispiel eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer oder eine Entlastung durch Schuldenübernahme. Besonders die sogenannten Altschulden aus nicht-finanzierter Verantwortung sollen vom Bund übernommen werden.
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Die Initiative ist dabei sogar parteiübergreifend. Mit dabei sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von CDU, SPD, Grünen, FDP, aber auch Parteilose. Gemeinsam fordern sie mehr finanzielle Planungssicherheit und signalisieren gleichzeitig Gesprächsbereitschaft. Klar ist aber auch, dass es ohne Bewegung aus Berlin ordentlich eng wird.