Wird dieses Mitgliederbegehren Schwarz-Rot beerdigen? Teile der SPD wagen den Aufstand gegen die von der Merz-Regierung geplante Reform des Bürgergeldes mit verschärften Sanktionen! Darunter sind auch prominente Sozialdemokraten wie Juso-Chef Philipp Türmer oder die Chefin der SPD-Frauen, Maria Noichl.

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Drei Gründe, warum der Bürgergeld-Aufstand chancenlos ist

Trotzdem ist es höchst unwahrscheinlich, dass ihr Anliegen erfolgreich sein wird – aus drei Gründen. Eine Analyse.

Die SPD-Basis weiß, dass die Bevölkerung schärfere Bürgergeld-Sanktionen will

Sollte die SPD tatsächlich wegen der Bürgergeld-Reform die Regierung platzen lassen, wäre das ein Eigentor. Längst gibt es den weit verbreiteten Vorwurf, dass die Arbeiterpartei SPD zu einer Partei der Leistungsbezieher geworden sei. Sie habe nicht mehr der fleißigen Arbeitnehmer im Fokus, die morgens um 6 Uhr aufstehen, um dann malochen zu gehen. Ein erfolgreiches Mitgliederbegehren mit all den Konsequenzen und Folgen (möglicherweise sogar einer Merz-Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung) würde dieses Bild verstärken und die Partei für die Mitte unwählbarer machen.

Die Hürden sind zu hoch

Im ersten Schritt brauchen die Initiatoren mindestens 1 Prozent der Parteimitglieder (etwa 3.500 Genossinnen und Genossen) als Unterstützer, um eine Online-Befragung durchzuführen. Das erscheint realistisch.

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Bei dieser Online-Befragung bräuchten die Initiatoren dann allerdings innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder, die ihr Anliegen unterstützen – rund 70.000 Genossinnen und Genossen). Das ist schon eine Hausnummer. Ob sich wirklich so viele Menschen angesichts der anderen gewaltigen Herausforderungen dieser Zeit (Aufrüstung, Wirtschaftskrise) durch das Thema Bürgergeld mobilisieren lassen?

Danach könnte der Parteivorstand entweder das Anliegen umsetzen oder einen Mitgliederentscheid herbeiführen.

Die SPD-Basis stützt seit Jahren schwarz-rote Koalitionen

Es gab schon mehrere SPD-Mitgliederentscheide über Koalitionen mit CDU/CSU auf Bundeseben. Immer hat sich eine Mehrheit für diesen Weg entschieden. Zuletzt votierten im April 84,6 Prozent für eine Koalition mit Merz (Wahlbeteiligung: 56 Prozent).

Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Stimmung an der SPD-Basis in einem halben Jahr so gedreht haben soll, zumal die Grundzüge der Bürgergeld-Reform bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages war. Die Alternativen Neuwahl (bei 13-14 Prozent in Umfragen) oder Opposition gegen eine Merz-Minderheitsregierung erscheinen nicht wirklich attraktiv aus SPD-Sicht.

Aufbegehren des linken Flügels

Letztlich ist somit ein Aufbegehren des linken Flügels der SPD, das höchstwahrscheinlich aber nur dafür sorgen wird, dass die Partei als zerstritten und uneins wahrgenommen werden wird. Das schadet dann allerdings nicht nur den Sozialdemokraten, sondern der Merz-Regierung insgesamt.