Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt Alarm: Angesichts der schwächelnden Konjunktur fordert er CSU-Chef Markus Söder und die Bundesregierung auf, die geplante Ausweitung der Mütterrente zu stoppen.

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„Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“, sagte Dulger der Augsburger Allgemeinen. Der Staat müsse die Kosten aus Steuermitteln tragen – und dieses Geld fehle dann für dringend nötige Investitionen in Zukunftsprojekte.

Experte fordert Stopp der Mütterenten-Erhöhung

Dulger warnt zudem davor, die junge Generation zu überfordern. Er fordert, bei der Rentenpolitik nicht nur an die Älteren zu denken. Die Mütterrente sei ohnehin kein gezieltes Instrument, um soziale Ungerechtigkeit zu beheben, meint er. Die eigentlichen Probleme des Rentensystems lägen ganz woanders – eine Erhöhung wäre für ihn das falsche Signal.

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Der Arbeitgeberpräsident appelliert deshalb an Bayerns Ministerpräsidenten: Markus Söder solle das Projekt noch einmal überdenken. „Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert“, so Dulger. Er hofft, dass der CSU-Chef angesichts der wirtschaftlichen Lage Einsicht zeigt und die Ausweitung der Mütterrente vorerst auf Eis legt.

Söder unbeeindruckt

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest schlägt in dieselbe Kerbe. Er forderte bereits, angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten die Mütterrente zu stoppen. Statt höhere Renten zu zahlen, solle die Regierung lieber dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben. Denn steigende Beiträge belasteten Bürger und Betriebe gleichermaßen und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

CSU-Chef Söder zeigt sich von der Kritik jedoch unbeeindruckt. Bei einer Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU erklärte er, es gehe um Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen von Frauen: „Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen.“ Ihn wundere, wie heftig über das Thema diskutiert werde. Es gehe schließlich um Gerechtigkeit für Frauen, die durch Kindererziehung Lebensleistungen erbracht hätten.

Die geplante dritte Stufe der Mütterrente soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Sie sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an die heutigen Regeln angepasst werden – was zu einer Rentenerhöhung führt. Die Auszahlung könnte jedoch erst rückwirkend erfolgen. (mit dpa)

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