Die Diskussion um Abschiebungen nach Syrien spaltet die CDU. Während Kanzler Merz und die Partei Rückführungen fordern, äußerte Außenminister Wadephul nach seinem Besuch vor Ort Kritik an den Bedingungen im Land. Grüne und SPD teilen seine Bedenken und warnen vor unsicherer Lebenslage für Rückkehrer.
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Wadephul: Streit über Abschiebungen nach Syrien
CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich nach seinem Syrien-Besuch kritisch zu Abschiebungen in das Land geäußert, das vom Bürgerkrieg noch immer gezeichnet ist. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte Wadephul bei einem Besuch zerstörter Stadtteile in Damaskus.
Trotz seiner Einschätzung treibt die CDU Rückführungen von Geflüchteten weiter voran. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet Abschiebungen ausdrücklich: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, erklärte er bei einem Auftritt in Husum. Er geht davon aus, dass viele Syrer freiwillig zurückkehren werden, insbesondere Straftäter hätten laut Merz bei Rückführungen oberste Priorität.
Innerhalb der Union stößt Wadephuls Position aber auf deutlichen Gegenwind. CDU-Politiker wie Günter Krings und Sven Schulze fordern systematische Abschiebungen. „Ein zerstörtes Land ist kein Hindernis“, argumentiert Krings in der „Bild“. Schulze betont gegenüber der AFP, dass Syrien auf die Rückkehr seiner Staatsbürger angewiesen sei, um den Wiederaufbau voranzutreiben.
Leben in Syrien bleibt unsicher
Die Grünen und die SPD dagegen teilen Wadephuls Bedenken. Lamya Kaddor von den Grünen machte deutlich, dass „massenhafte Abschiebungen nach Syrien momentan keine Option“ seien, die Lage bleibe zu instabil. Auch der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic erklärte gegenüber der „Bild am Montag“: „Ein sicheres, menschenwürdiges Leben ist dort nicht gewährleistet.“ Trotz Differenzen innerhalb der Partei betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, man sei sich innerhalb der Union einig, dass Rückführungen rechtlich geprüft werden müssten.
Die Lage in Syrien bleibt politisch und gesellschaftlich angespannt. Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad Ende 2024 ist das Land durch schwere Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen gespalten. Der neue Präsident Ahmed al-Scharaa steht unter internationaler Beobachtung, seine Miliz wird von mehreren Staaten als Terrororganisation eingestuft. Besonders sunnitische Araber sind Teil gezielter Rückführungsgespräche.
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Die CDU fordert trotz der pikanten Lage eine klare Strategie, um insbesondere arbeitslose und ausreisepflichtige Syrer zurückzuführen. Mit rund 1,3 Millionen Menschen syrischer Herkunft in Deutschland bleibt das Thema eine Herausforderung für alle Parteien.