Die AfD gerät wegen potenzieller Spionagevorwürfe in den Fokus. Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der Partei vor, mit detaillierten Anfragen gezielt sicherheitsrelevante Informationen auszuspähen. Im Bundestag sorgt die Debatte um mögliche Verbindungen zwischen der Rechts-Partei und Russland für Diskussionen.

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AfD: Verdacht auf Spionage sorgt für Debatten

Im Bundestag sorgt der Verdacht, dass die AfD sensible Informationen an Russland weiterleitet, für Diskussionen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der rechtsextremen Partei vor, das parlamentarische Fragerecht gezielt zu nutzen, um Informationen über kritische Infrastruktur und militärische Lücken auszuspähen. „Die AfD arbeitet eine Art Auftragsliste des Kremls ab“, so Maier.

Auch der Chef des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die zahlreichen detaillierten Anfragen der AfD an die Bundesregierung kritisch. „Es steckt System dahinter“, erklärte Röwekamp gegenüber dem „Spiegel“, und vermutet, die AfD versuche gezielt, Informationen zu beschaffen, die für ausländische Herrscher wie Wladimir Putin von großem Wert sein könnten.

Die Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe. AfD-Fraktionschef Bernd Baumann nennt die Anschuldigungen von Röwekamp „lächerlich“. Er argumentiert, dass Anfragen genutzt würden, um „Fehler der Regierung offenzulegen“, insbesondere beim Zustand der Bundeswehr und der Infrastruktur. Laut Baumann seien die Fragen öffentlich und könnten von jedem eingesehen werden. Die AfD verweist zudem darauf, dass Geheimnisse von der Regierung nicht beantwortet werden müssten, wenn sie sicherheitsrelevant seien. Doch die Debatte spitzt sich weiter zu: SPD und CDU fordern eine umfassende Klärung des Verhältnisses der AfD zu Russland.

Spionage für Putin?

Die AfD stellt regelmäßig detaillierte Anfragen im Bundestag zu kritischen Themen wie Drohnenabwehr, Zeitlinien bei der Bundeswehr und Cybersicherheit. Viele dieser Anfragen weisen laut Experten auf ein systematisches Interesse hin, mögliche Lücken aufzuzeigen. Ein besonders auffälliges Beispiel ist eine Anfrage zu Rechenzentren im Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Die AfD wollte wissen, welche dieser Zentren mit Notstrom versorgt sind und wie lange sie in Krisensituationen betrieben werden könnten. Kritiker vermuten, dass Russland von diesen Informationen profitieren könnte, da Putins Staatshacker seit Jahren gezielt Geheimnisse aus Deutschland stehlen.

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AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann widerspricht und betont, die Anfragen dienten der Offenlegung von Regierungsmissständen. Trotzdem gibt es Sicherheitswarnungen: Laut Koalitionsfraktionen im Bundestag soll es enge Kontakte zwischen der Rechts-Partei und der russischen Botschaft geben. Auch ein Fall von 2021 zeigt, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf Anfragen der AfD genommen haben könnten. Ein chinesischer Geheimagent brüstete sich laut „Spiegel“-Bericht, eine Anfrage zu Hongkong platziert zu haben.

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