Amadeu-Antonio-Stiftung will nicht nur auf Rechtsextremismus schauen

Anhänger der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg"
Anhänger der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg"
Foto: dpa

Jetzt ist es offiziell: Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird die geplante Dokumentationsstelle Rechtsextremismus tragen - und zeigt sich offen dafür, nicht ausschließlich an den rechten Rand der Gesellschaft zu blicken.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit im laufenden Jahr etwa 207.000 Euro Fördergeld. „Wir haben es hier mit einer Stiftung zu tun, die einmalige Erfahrungen im Bereich Rechtsextremismus hat und die über eine internationale Vernetzung verfügt“, sagte Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) am Dienstag in Erfurt zur Begründung der Förderung. Mit dem Geld soll der Aufbau und der Unterhalt einer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit finanziert werden.

Auf das Projekt haben sich Linke, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Das Bildungsministerium ist federführend für die Verwaltung des Landesprogramms verantwortlich. Die Opposition im Landtag lehnt das Vorhaben ab.

Linksextremismus und Islamismus in der Diskussion

Der Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte, die Dokumentationsstelle werde sich nicht ausschließlich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Er verstehe auch nicht, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass dies so sein werde. Vielmehr wolle die Stiftung sich mit allen Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beschäftigen - also zum Beispiel auch mit feindlichen Einstellungen gegenüber Schwulen und Lesben sowie Menschen mit Behinderung, die nicht nur bei Rechtsextremen anzutreffen sind. Inwieweit dabei auch linkextremistische Strömungen oder Phänomene aus dem Bereich des Islamismus berücksichtigt werden würden, wolle die Stiftung unter anderem mit einem zu gründenden Beirat der Dokumentationsstelle diskutieren.

Neben der Amadeu-Antonio-Stiftung erhalten nach Angaben Klauberts auch zahlreiche andere Organisationen im laufenden Jahr teilweise beträchtliche Zuwendungen aus dem Landesprogramm: Darunter die Mobile Beratung gegen Rechts, Mobit, die 2016 mit insgesamt etwa 480.000 gefördert werde - etwa 310.000 Euro davon kommen vom Land, etwa 170.000 Euro vom Bund. Das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhält nach Angaben Klauberts im laufenden Jahr etwa 100.000 Euro aus dem Landesprogramm. Dieses Geld stamme komplett aus Landesmitteln.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Die Landtagsfraktionen von CDU und AfD lehnen die Gründung der Dokumentationsstelle ab. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Christian Tischner, sagte, er habe zudem „starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe“ des Projektes. Dem widersprach Klaubert. „Wir haben es hier nicht mit einem Vergabeverfahren zu tun“, sagte sie. Die Gelder würden so bewilligt wie es die Richtlinien des Programms vorschrieben. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu dem Thema.