Die Affären des Thüringer Innenministeriums

Der ehemalige thüringer Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) gibt am 17. Dezember 2003 bei einer Pressekonferenz in ErfurtAuskunft zur automatischen Kennzeichenerfassung am Rennsteigtunnel. Die Anlage mit Videokameras war installiert worden, obwohl es datenschutzrechtliche Bedenken gab.
Der ehemalige thüringer Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) gibt am 17. Dezember 2003 bei einer Pressekonferenz in ErfurtAuskunft zur automatischen Kennzeichenerfassung am Rennsteigtunnel. Die Anlage mit Videokameras war installiert worden, obwohl es datenschutzrechtliche Bedenken gab.
Foto: dpa

Thüringens Innenministerium steht wegen einer Abhöraffäre bei der Polizei unter Druck. Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wird die Sache diese Woche ein Fall für das Landtagsplenum.

Die Affäre um heimliche Telefonmitschnitte bei der Polizei ist Anlass für eine Sondersitzung des Thüringer Landtags an diesem Mittwoch. Nach jüngsten Angaben von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) waren zuletzt an 85 Nebenstellen Telefonate automatisch aufgezeichnet worden - ohne Wissen der Gesprächspartner der Beamten. Sein Ressort war in der Vergangenheit regelmäßig Vorwürfen ausgesetzt, hinter denen auch immer wieder Affären standen, die über Wochen und Monate hinweg virulent blieben. Eine Auswahl:

Affären des Thüringer Innenministeriums

RASTSTÄTTEN-AFFÄRE: Im November 1990 nahm Willibald Böck (CDU) als Abgeordneter eine Woche vor seiner Ernennung zum Innenminister von einem Boten in der Landtagskantine 20 000 D-Mark in bar an, die von einem Raststättenunternehmer stammten. Als der Fall 1992 bekannt wurde, sprach Böck von einer persönlichen Spende ihm damals unbekannter hessischer Parteifreunde für seine politische Arbeit. Er trat im August 1992 zurück.

OK-AFFÄRE: 1997 wurde bekannt, dass ein leitender Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) für Organisierte Kriminalität vorbestraft und hoch verschuldet war. Der Fall zog schwer durchschaubare interne Ermittlungen mit Sonderkommissionen wie „Hecht“ und „Anti-Virus“ zum Verdacht auf Korruption und Geheimnisverrat nach sich. Der LKA-Präsident verlor sein Amt. Die Affäre fiel in die fünfjährige Amtszeit von Richard Dewes (SPD).

PC-AFFÄRE: 1997 verschwanden beim Umzug des Innenministeriums in Erfurt zwei Computer. Einer von ihnen aus dem Vorzimmer des für Verfassungsschutz zuständigen Abteilungsleiters enthielt brisante Dateien, etwa aus der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu Verfassungsschutzthemen oder Notizen zu internen Ermittlungen. Innenminister Dewes geriet monatelang unter Druck, auch durch den Koalitionspartner CDU. Die PC blieben verschwunden.

VERFASSUNGSSCHUTZ-AFFÄRE I „V-MÄNNER“: Ende der 1990er Jahre eskalierten die Spannungen innerhalb des Verfassungsschutzes bis zu öffentlichen Grabenkämpfen. Als dabei bekannt wurde, dass ein prominenter Neonazi V-Mann war, suspendierte Innenminister Christian Köckert (CDU) Anfang 2000 Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer. Obwohl Köckert beteuerte, dass das Amt keine führenden Neonazis mehr abschöpfe, wurde 2001 NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann enttarnt. Brandts Spitzeltätigkeit war auch einer der Gründe für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens.

VERFASSUNGSSCHUTZ-AFFÄRE II „GEHEIM-CD“: 2001 tauchten Daten von einer Sicherungskopie der 1997 verschwunden PC auf. Dem Innenministerium wurde vorgeworfen, sie einer Zeitung zugespielt zu haben. Köckert bestritt das, musste aber später einräumen, dass eine CD mit den Daten aus einem Panzerschrank verschwunden war, und trat im Oktober 2002 zurück.

KAMERA-AFFÄREN: Beim Test einer Pilotanlage zur Kennzeichenerfassung im Rennsteigtunnel wurden im September 2003 Kennzeichen von 658 Autos erfasst und wochenlang gespeichert. Dem Vorwurf, CDU-Innenminister Andreas Trautvetter (2002 bis 2004 im Amt) habe dazu den Landtag belogen, widersprach die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses. Für die Kennzeichenerfassung gab es keine rechtliche Grundlage. Laut Ministerium gingen die Aufzeichnungen auf eine Fehlfunktion der Anlage zurück. Im Herbst 2003 stellte sich zudem heraus, dass Überwachungskameras in Weimar auch den Eingang zweier Zeitungsredaktionen erfassten. Das Innenministerium stoppte das Projekt nach heftigen Protesten.

VERFASSUNGSSCHUTZ-AFFÄRE III „TRINKAUS“: In der von 2004 bis 2008 dauernden Amtszeit von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) schöpfte der Verfassungsschutz mit Wissen der Ministeriumsspitze den Erfurter NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus ab, der auch versuchte, Sportvereine und Vertriebenenverband zu unterwandern. Trinkaus gab seine zweijährige V-Mann-Tätigkeit 2012 zu. Ein Untersuchungsausschuss rügte Fehler von Ministerium und Verfassungsschutz. Trinkaus hätte demnach nie V-Mann sein dürfen.

TOILETTENPAPIER-AFFÄRE: In einer Außenstelle des Landeskriminalamtes verschwanden 2011 größere Mengen Toilettenpapier. Die Polizei nahm aufwendige interne Diebstahlsermittlungen auf. Der Fall sorgte für viele höhnische Schlagzeilen in einer Zeit, als das von Jörg Geibert (CDU, Amtszeit 2010 bis 2014) geleitete Ministerium vor allem bei der Aufklärung des NSU-Falls im Blickpunkt stand.

SonneMondSterne 2016: Fotos und Video vom SMS-Festival

Am Sonntag ist das SonneMondSterne-Festival 2016 zu Ende gegangen.
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Foto: Jan-Henrik Wiebe

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