Gesichtserkennung zur Terror-Abwehr: Probleme mit Datenschutz

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz Lutz Hasse.
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz Lutz Hasse.
Foto: Martin Schutt, dpa

Terrorverdächtige sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers per Software automatisch erkannt werden. Thüringens oberster Datenschützer hat damit Probleme, hält es aber für umsetzbar.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse sieht bei der zur Anti-Terror-Abwehr geforderten automatischen Gesichtserkennung in Bahnhöfen und Flughäfen viele offene Fragen. „Das ist ein sehr scharfes Schwert und rührt an einem datenschutzrechtlichen Nerv“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Lothar de Maizière. Der CDU-Politiker will künftig Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren.

Dabei gleicht das System automatisch Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, mit Aufnahmen in Gesichtsdatenbanken ab. In Deutschland leben fast 500 sogenannte „Gefährder“, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen.

Die Gesichtserkennung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, sagte Hasse. Der Gesetzgeber könne dieses Grundrecht jedoch einschränken, wenn er dabei die Verhältnismäßigkeit wahre. Darüber, was ohne ein neues Gesetz möglich wäre, gibt es unterschiedliche Meinungen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hält die bisherige Rechtsgrundlage für den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware für zu allgemein und unbestimmt. Daher müsse das in einem neuen Gesetz geregelt werden. In diesen Prozess sollte auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eingebunden werden.

Es etwa zu klären, wie die Daten gesichert werden sollen, wer darauf Zugriff habe und wie lange sie gespeichert werden sollen. „Es gibt da noch verfassungsrechtliche Probleme, aber die sind lösbar“, meinte Hasse. Eine andere Frage sei, ob die Polizei überhaupt die Kapazitäten habe, um diese Daten dann auch zu verarbeiten.