Gebietsreform: Kampagne der Regierung für mindestens 290.000 Euro

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, M) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, l) sehen am 1. November 2016 mit Regierungssprecher Günter Kolodziej in der Staatskanzlei in Erfurt. Bei einer Pressekonferenz stellten sie die Kommunikationskampagne zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vor.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, M) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, l) sehen am 1. November 2016 mit Regierungssprecher Günter Kolodziej in der Staatskanzlei in Erfurt. Bei einer Pressekonferenz stellten sie die Kommunikationskampagne zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vor.
Foto: arifoto UG/dpa

Die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen ist für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht verhandelbar. „Diese Reform wird stattfinden“, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung einer 290.000 Euro teuren Kampagne, mit der die Regierung für das Großprojekt wirbt. Diskussionsbereit sei die Regierung jedoch über die konkrete Umsetzung der Reformen. Ramelow: „Über das Wie sind wir bereit zu reden, über das Ob nicht.“

Der Umbau der öffentlichen Verwaltung sei von Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschoben worden, sagte Ramelow. Er sei aber nötig, weil die Zahl der Thüringer von derzeit knapp 2,2 Millionen auf unter 1,9 Millionen im Jahr 2035 sinke. „Ich würde mich schämen, wenn ich die Aufgaben der Zukunftsgestaltung nicht angehen würde“, sagte der Regierungschef.

2017 sollen erneut etwa 300.000 Euro für Kampagne bezahlt werden

Wenn es der Landeshaushalt ermögliche, solle die bewusst provokante Werbekampagne mit dem Slogan „Gegen diese Reform kann man nicht sein“ im kommenden Jahr in etwa gleicher Höhe fortgesetzt werden, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Neben Zeitungsanzeigen und einer Internetseite seien Großplakate geplant. Die Opposition reagierte empört.

Die CDU sprach von einer „Agitprop-Kampagne“, die AFD von parteipolitischer Werbung für rot-rot-grüne Politik. Die AfD verlangte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Ramelow bekräftigte, dass das Reformpaket durch Klagen der CDU-Landtagsfraktion und einzelner Kommunen beim Verfassungsgericht in Weimar nicht aufgehalten werde. Die Regierung werde ihre Vorgaben im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform den Verfassungsrichtern begründen. Nach dem vom Landtag beschlossenen Gesetz sollen Gemeinden künftig mindestens 6000 Einwohner haben, Kreise 130.000. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung der Klagen, so der Regierungschef.

Kampagne als Reaktion auf das Volksbegehren?

Poppenhäger sieht in der Kampagne keine Reaktion auf das von einer Initiative geplante Volksbegehren gegen die Gebietsreform. Sie solle deutlich machen, dass sich Thüringen in der Zukunft bestimmte Dinge nur noch leisten könne, wenn die Verwaltung neu organisiert werde. Poppenhäger: „Wir machen die Reform nicht, um die Menschen zu ärgern.“

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, begrüßte die nun signalisierte Gesprächsbereitschaft der Regierung. Nach seiner Einschätzung kommt die Kampagne allerdings fast zu spät.

Für die Kampagne hat es nach Angaben des Innenministeriums ein Interessenbekundungsverfahren, keine Ausschreibung gegeben. Mehrere Agenturen seien angeschrieben worden.