Landesregierung reicht Klage gegen Volksbegehren ein

Ein Teil der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform werden am 6. Januar 2016 vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt von Dirk Bergner (l., FDP) vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" unter den Augen von Journalisten entladen.
Ein Teil der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform werden am 6. Januar 2016 vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt von Dirk Bergner (l., FDP) vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" unter den Augen von Journalisten entladen.
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Die Thüringer Landesregierung ruft das Verfassungsgericht in Weimar an.
  • Das Gericht soll Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform prüfen.
  • Grüne hatten Bedenken, dem Klageweg zuzustimmen.

Die rot-rot-grüne Koalition will das Verfassungsgericht anrufen, um die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform zu prüfen. Auf eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung verständigte sich in der Nacht zu Dienstag der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen nach fast sechsstündiger Diskussion. Es seien harte Verhandlungen gewesen, hieß es von Teilnehmern. Parallel zu einer sogenannten Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht in Weimar wollen die Koalitionäre das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens suchen.

Verfassungsgericht muss über Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform entscheiden

Die drei Parteien, die sich immer wieder für mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung eingesetzt haben, begründeten ihre Empfehlung mit gewichtigen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren. Letztlich werde die Landesregierung am Dienstag entscheiden. Vor allem die Grünen hatten lange gezögert, dem Klageweg zuzustimmen. Die Frist für eine Klage läuft am 16. Januar ab.

Nach der Thüringer Verfassung sind Volksbegehren nicht zulässig, wenn sie Haushaltsentscheidungen des Landtags infrage stellen. Das umstrittene Gesetz zur Gebietsreform, gegen das sich das Volksbegehren richtet, sieht Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe bei freiwilligen Gemeindefusionen vor. Für die Einleitung des Volksbegehrens hatte eine Initiative fast 41.000 gültige Unterschriften gesammelt.