Chronologie: Der Weg zur Gebietsreform

Die Gebietsreform ist umstritten.
Die Gebietsreform ist umstritten.
Foto: Arifoto Ug, dpa
  • 2016 bringt die Landesregierung eine Gebietsreform auf den Weg
  • Reform wegen sinkender Einwohnerzahlen
  • Kreise und Gemeinden leisten Widerstand
  • Verfassungklagen eingereicht, Volksbegehren auf den Weg gebracht

Die Thüringer werden immer weniger. Laut einer Prognose des Statistischen Landesamtes sinkt die Einwohnerzahl des Freistaates von derzeit knapp 2,2 Millionen auf unter 1,9 Millionen im Jahr 2035. Deshalb bringt die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 eine neue Gebietsreform auf den Weg. Das ist bisher passiert:

9. Juni 2016: Kreise, Städte und Gemeinde üben Kritik

Der Thüringer Landkreistag lehnt die Neugliederung der 17 Kreise ab. Durch sie würden keine Kosten gespart, sondern verursacht. Zudem sei die Größenvorgaben mit Kreisen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern nicht nachvollziehbar begründet. Kritisiert wird auch, dass es für Kreise im Gegensatz zu Gemeinden keine Möglichkeit für freiwillige Fusionen geben solle. Zusätzlich gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Reform gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstoße.

Der Gemeinde- und Städtebund lehnt die von Rot-Rot-Grün geplante große Landgemeinde als Übergangslösung für Verwaltungsgemeinschaften ab. Viele Kommunen wollen lieber selbstständig bleiben.

20. Juni 2016: Mehrheit der Thüringer gegen Gebietsreform

26 Prozent befürworten eine Neugliederung von Kreisen und Gemeinden, 56 Prozent der Befragten sind dagegen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap ergab. Der Rest ist unentschlossen oder an dem Thema nicht interessiert.

23. Juni 2016: Landtag beschließt Gesetz zur Gebietsreform

Der Landtag beschließt das sogenannte Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform. Es legt künftige Mindestgrößen für Landkreise und Kommunen fest. Gemeinden bräuchten demnach 6000 Einwohner, Kreise wenigstens 130.000 und kreisfreie Städte 100.000. Damit blieben Erfurt und Jena kreisfrei, aber nicht mehr Weimar, Eisenach, Gera und Suhl.

15. August 2016: Unterschriftensammlung gegen Gebietsreform

Gegner der geplanten Gebietsreform beginnen die Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Volksbegehrens über das Vorhaben. Nötig sind 5000 Unterschriften.

1. September 2016: Thüringer für Bürgergutachten ausgewählt

2000 Thüringen sind zu einem Bürgergutachten zur Gebiets- und Verwaltungsreform eingeladen. Sie wurden nach repräsentativen Kriterien aus einer Zufallsstichprobe ausgewählt. Insgesamt sollen 96 Thüringer mit Experten über die Reform diskutieren. Es soll vier mehrtägige Veranstaltungen geben.

6. Oktober 2016: Zehntausende Unterschriften für Volksbegehren

47.000 Thüringer unterstützen in der ersten Stufe ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform.

10. Oktober 2016: Weimar soll wichtige Behörden-Stadt bleiben

Die Stadt Weimar soll im Zuge der Gebietsreform trotz Wegfall der Kreisfreiheit ein wichtiger Standort für Behörden bleiben, kündigt Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) an. Dazu zähle etwa der Sitz des Landesverwaltungsamts und wichtiger Gerichte.

11. Oktober 2016: Plan für Gebietsreform vorgestellt

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) stellt den Plan für eine Gebietsreform vor, die die Zahl der Kreise von 17 auf acht reduzieren soll. Gegen die Kreisfusionen und den Verlust der Kreisfreiheit für vier Städte kündigen die CDU-Fraktion und mehrere Kommunen Verfassungsbeschwerden an.

28. Oktober 2016: Bürgergutachten zur Gebietsreform gestartet

Die erste Runde des Bürgergutachtens zur Gebietsreform findet in Suhl mit 24 Südthüringern statt. Diskutiert werden Erfahrungen und Anforderungen an künftige Verwaltungsstrukturen. Weitere solcher Runden soll es in Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), Gera und Mühlhausen geben. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sollen Anfang 2017 in einem Bürgergutachten veröffentlicht werden.

November 2016: Verfassungsklagen von einem Drittel der Kreise

Etwa ein Drittel der Thüringer Kreise will wegen der Gebietsreform das Verfassungsgericht anrufen. Das beschließen die Kreistage von Schmalkalden-Meiningen, Sömmerda, dem Weimarer Land und dem Kreis Greiz sowie das Eichsfeld und der Saale-Orla Kreis.

Geklagt werden soll nicht gegen den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Zuschnitt der Kreise, sondern gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz, das bestimmte Einwohnerzahlen für Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte festlegt.

1. November 2016: Werbekampagne für Strukturreformen gestartet

Die Landesregierung Thüringen stellt die Webekampagne für die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform vor. 2016 soll die Werbekampagne 290.000 Euro und 2017 etwa 300.000 Euro kosten. Kritik an der Kampagne kommt von der Opposition.

Auch die Polizeigewerkschaft kritisiert die Kampagne zur Gebietsreform, da auf den Plakaten auch Polizisten abgebildet sind. Als neutrale Instanz dürfe die Polizei nicht für politische Ziele als Werbeträger genutzt werden.

12. November: Das Eichsfeld will nach Niedersachsen

600 Menschen demonstrieren in Heiligenstadt gegen die umstrittene Gebietsreform. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) bringt erneut einen Wechsel seines Kreises nach Niedersachsen ins Spiel.

26. November 2016: Grüne kritisieren Innenministerium und Gebietsreform

Beim Thüringer Parteitag der Grünen stimmt die große Mehrheit für einen Antrag des Landesvorstandes. In diesem werden vom Innenministerium mehr Transparenz bei der Gebietsreform sowie eine Kommunalkonferenz mit Bürgern und Kommunalpolitikern als Form der direkten Demokratie gefordert. Damit reagieren die Grünen auf das von Gegnern der Gebietsreform angestrebte Volksbegehren gegen die Pläne.

5. Dezember 2016: CDU-Landtagsfraktion reicht Klagen ein

Die CDU-Landtagsfraktion reicht zwei Klagen gegen das erste Gesetz zur Gebietsreform ein, das vor allem die Größen künftiger Kommunen vorgibt. Sie sieht mit dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ihre parlamentarischen Rechte verletzt und – in der zweiten Klage – das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

8. Dezember 2016: Landtag beschließt Gesetz zu Verwaltungsreform

Der Landtag beschließt das erste Gesetz zur Verwaltungsreform. Es legt vor allem Grundsätze und allgemeine Ziele fest – wie einen zweistufigen Verwaltungsaufbau, der das Landesverwaltungsamt in der jetzigen Form überflüssig machen würde.

14. Dezember 2016: Volksbegehren gegen Gebietsreform zugelassen

lässt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform zu. Für dessen Einleitung hatten die Initiatoren 40.664 gültige Unterschriften gesammelt. Nötig gewesen wären 5000.

14. Dezember 2016: Wirtschaft macht Vorschlag zur künftigen Kreisstruktur

Die drei Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern in Thüringen machen einen eigenen Vorschlag zur künftigen Kreisstruktur. Sie schlagen ein Zusammengehen der Kreise Sömmerda und Weimarer Land sowie der drei Kreise Saale-Holzland, Saale-Orla sowie Saalfeld-Rudolstadt zur sogenannten „Saaleplatte“ vor.

28. Dezember 2016: Ramelow will Schulzentren mit lokalen Filialen

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Zuge der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch die Schulstrukturen wegen fehlender Kinder ändern. Statt Minischulen schlägt er starke Schulzentren mit lokalen Filialen vor. Die Kommunen sollen den lokalen Einsatzes von Lehrern und Hortnern koordinieren. Kritik an diesem Vorschlag kommt auch aus der Koalition.

9. Januar 2017: Kritik an Bevölkerungsprognose

Kommunalpolitiker zweifeln an der Bevölkerungsprognose, dem Hauptargument für die Gebietsreform. Das Statistische Landesamt verteidigt seine Berechnungen. In der Vorausberechnung seien bereits ein Anstieg der Geburtenrate und der Zuzug von Ausländern einberechnet. Laut Prognose sinkt die Einwohnerzahl des Freistaates von derzeit knapp 2,2 Millionen auf 1,9 Millionen im Jahr 2035.

10. Januar 2017: Landesregierung reicht Klage gegen Volksbegehren ein

Die rot-rot-grüne Koalition will das Verfassungsgericht anrufen, um die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform zu prüfen.

20. März 2017: 200.000 neue Unterschriften sollen zusammenkommen

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen will keine Zeit verlieren. Weil das Volksbegehren gegen die Gebietsreform wegen der Klage der Landesregierung auf Eis liegt, wollen die Initiatoren erneut Unterschriften sammeln. 200.000 Signaturen sind das Ziel.