Thüringen: Große Mehrheit für Enquete-Kommission zum Rassismus

Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus eingesetzt. Im Dezember war dies wegen Unstimmigkeiten zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zunächst gescheitert. (Archivfoto)
Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus eingesetzt. Im Dezember war dies wegen Unstimmigkeiten zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zunächst gescheitert. (Archivfoto)
Foto: arifoto UG/dpa

Noch im Dezember war es gescheitert, nun ist es gelungen: Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zum Rassismus eingesetzt. Damit wird eine Forderung aus dem Abschlussbericht vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erfüllt.

Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus eingesetzt. Im Dezember war dies wegen Unstimmigkeiten zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zunächst gescheitert. Am Donnerstag stimmten Abgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen nun in Erfurt einem entsprechenden gemeinsamen Antrag zu. Linke-Politikerin Sabine Berninger sprach von einem Meilenstein. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann sagte, gerade die Dresdner Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zeige, wie wichtig es sei, sich mit rassistischen Einstellungen und Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen.

Gefahr für das demokratische Zusammenleben

Die Kommission soll unter anderem herausarbeiten, wie Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben gefährden. Zudem soll sie die Ursachen für die Entstehung solcher Einstelllungen ergründen.

CDU sah Untersuchung des religiösen Extremismus vernachlässigt

Im Dezember hatten Vertreter der Koalitionsfraktionen und der CDU hinter den Kulissen noch über Stunden hinweg letztlich erfolglos versucht, sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für die Kommission zu einigen. Mehrere CDU-Vertreter hatten argumentiert, der damals von Rot-Rot-Grün vorgelegt Einsetzungsantrag für die Kommission verhindere es, dass das Gremium auch die Ursachen für politischen und religiösen Extremismus analysiere.

Extremismus taucht im Antrag nicht auf

Der Verweis auf Formen des Extremismus war allerdings aus Sicht von Rot-Rot-Grün heikel: Viele Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen lehnen die sozialwissenschaftliche Theorie ab, die dem Verweis auf politischen und religiösen Extremismus zu Grunde liegt.

Im nun beschlossenen Antrag taucht das Wort Extremismus nicht auf. Der CDU-Politiker Christian Tischner erklärte, der Union sei die gemeinsame Einsetzung der Kommission wichtiger, als weiter bestehende konzeptionelle Differenzen zwischen seiner Partei und Rot-Rot-Grün.

Hintergrund:

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Rassismus war im Abschlussbericht der ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses gefordert worden. Enquete-Kommissionen arbeiten anders als die meisten Parlamentsausschüsse unabhängig vom Tagesgeschäft und sollen Fragen von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung intensiv beleuchten.