AfD-Spitze hat es mit Antrag auf Höcke-Ausschluss nicht eilig

Wird Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen?
Wird Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen?
Foto: arifoto UG/dpa
  • Wird Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen?
  •  Das beschlossene Ausschlussverfahren ist noch nicht gestartet
  • Höcke sorgt mit Äußerung erneut für Diskussionen

Das vom AfD-Bundesvorstand vor mehr als drei Wochen beschlossene Ausschlussverfahren gegen Thüringens umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde bisher nicht gestartet. Ein formeller Antrag an das Thüringer Schiedsgericht der AfD liege seines Wissens nach noch nicht vor, sagte AfD-Sprecher Torben Braga am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage. Er gehe davon aus, dass der Bundesvorstand für den Antrag einen Anwalt oder eine Kanzlei eingeschaltet habe. Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für einen möglichen Rauswurf Höckes frei gemacht.

Umgang mit deutscher Geschichte

Die Parteispitze reagierte damit auf eine Rede des Thüringer AfD-Rechtsaußen im Januar in Dresden zum Umgang mit der deutschen Geschichte, die bundesweit auf Empörung stieß. Höcke hatte darin unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte er gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“´

Parteiausschluss Höckes wird diskutiert

Über seinen Parteiausschluss müssten zunächst die drei Mitglieder des Thüringer Landesschiedsgerichts entscheiden, die von einem Parteitag in ihr Amt gewählt wurden. Alle Schiedsgerichtsmitglieder seien Juristen, sagte Braga.

Höcke sorgt wieder mit Äußerungen für Diskussionen

Mit Äußerungen im „Wall Street Journal“ zu Adolf Hitler sorgte Höcke in dieser Woche erneut für Diskussionen. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer am Dienstag in New York veröffentlichten Transkription eines auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

Höcke fühlt sich missverstanden

Höcke erklärte dazu am Mittwoch in Erfurt: „Meine Zitate sind aus einer komplexen Antwort gerissen worden und geben das, was ich ausführlich erläutert habe, daher nur sinnentstellend wieder. In dem Bericht fehlte vollständig, wie ich die zitierte Aussage geschichtlich und philosophisch begründet habe.“ Dadurch sei ein falscher Eindruck entstanden, so Höcke.

Hitler nicht ausschließlich böse

In dem Interview sagte Höcke unter anderem: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen - rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen - dass ein Mensch nur dunkel ist.“

Jüngste Äußerungen von Höcke überprüfen

Nach einem Bericht von „Bild“ (Mittwoch) soll der AfD-Vorstand die jüngsten Äußerungen Höckes prüfen. AfD-Vorstand Dirk Driesang wolle einen Mitschnitt des Gesprächs des „Wall Street Journal“ als Beweis sehen, berichtete die Zeitung. In der Thüringer AfD gebe es dazu bisher keine größere Debatte, sagte der Landessprecher.