Kommentar: Der Fisch stinkt vom Kopfe her, nur bei der Thüringer AfD nicht

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: der Vorsitzende Björn Höcke (M.) und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller (r.) im Gespräch, dahinter die Abgeordnete Wiebke Muhsal. (Archivfoto)
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: der Vorsitzende Björn Höcke (M.) und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller (r.) im Gespräch, dahinter die Abgeordnete Wiebke Muhsal. (Archivfoto)
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Die Thüringer AfD bittet den Verfassungsschutz (VS) um Mithilfe, bei der Enttarnung von rechtsextremistischen Unterwanderungsversuchen an der Basis. Gleichzeitig rückt die Partei die Aussagen des VS in die Nähe einer Schmutzkampagne. Im Kommentar erklärt unser Autor, warum die besorgten Politiker nicht vorschnell die eigene Wählerschaft oder den VS unter Generalverdacht stellen sollten und warum es sich lohnt, den Blick zum Kopfe zu wenden.

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, auf den der Thüringer Ableger der Alternative für Deutschland da gerade aufmerksam macht: Der Verfassungsschutz im Freistaat stellt braune Unterwanderungsversuche bei den Zukunftsblauen fest, die gehörig am öffentlichen Selbstverständnis des Vorstandes kratzen. Auf die Aufforderung, doch mit der ganzen Wahrheit herauszurücken, verweigert Stephan Kramer, seines Zeichens Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, die Auskunft und verweist auf Gründe der Geheimhaltung.

AfD-Selbstdiagnose: Probleme? Dafür sorgen immer die anderen

Seltsam, findet Stefan Möller, Sprecher des Thüringer Landesverbandes der AfD, und rückt durch eigene Spekulationen die Aussagen Kramers ins für ihn einzig glaubhafte Licht: Es müsse sich um die nächste Schmutzkampagne gegen die Wahrheitstreuen handeln. Denn schließlich handele die Alternative ja nicht nur gegen die "von zahlreichen Rechts- und Verfassungsbrüchen begleitete Politik der etablierten Parteien", sondern auch gegen "extremistische Kräfte".

Landesvorsitzender öffnet Eingangspforte für Extremisten

Doch stinkt der Fisch nicht immer vom Kopfe her? Warum ordnet die AfD keine Überprüfung ihrer eigenen Mitglieder an? Will Möller wirklich schon vergessen haben, dass der Landesvorsitzende Björn Höcke selbst den Schlüssel umdrehte im Schloss des Eingangsportals für braune Schafe, die gern blaue seien wollten? "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann", fachsimpelte Oberhirte Höcke vor knapp zwei Jahren. Zur daraus resultierenden Teilnahme "unwillkommener" Gäste auf den folgenden AfD-Demonstrationen äußerte man sich öffentlich freilich ablehnend. Komisch nur, dass man zwei Jahre später "plötzlich" Unterwanderungsversuche feststellt.

Blinder Fleck - Landessprecher bittet Verfassungsschutz um Hilfe

Es mutet grotesk an, dass ein Landessprecher öffentlich den Verfassungsschutz um Hilfe ersucht, um herauszufinden, wem er in der eigenen Partei eigentlich trauen könne und wem nicht. Und wer sich nicht nur in Form eines Lippenbekenntnisses gegen die NPD-Marionette Thügida wendet, der sollte vielleicht auch Parteikollegen auf seine Kontakte hin zur NPD-Szene überprüfen. War es nicht Höcke, der in der Vergangenheit zugeben musste, mit dem NPD-Mann Thorsten Heise in Kontakt zu stehen? Und muss es Möller da nicht wenigstens wundern, dass Heise kürzlich zum Landeschef der NPD Thüringen gewählt wurde?

Privat im Kontakt, aber in der Politik Gegenspieler?

Freilich, man müsse Höcke ja zugute halten dürfen, dass er nur über seinen Wohnort im Eichsfeld mit Heise im "Zwangskontakt" stehe und sich beider Privatleben deshalb überschneiden. So stellt es sich für die Öffentlichkeit mangels Beweisen nur als großer Zufall dar, dass Heise und Höcke mittlerweile im gleichen Bundesland die Spitzen ihrer Parteien bilden. Wenn da mehr wäre, wer außer Höcke könnte darüber Auskunft geben? Und ist es nicht auch eine wenig geradlinige Tradition, dass man Höckes Aussagen über die wirklich wahre Wahrheit manchmal mit Zwei multiplizieren muss, um das ganze Bild zu erschließen?

Salamitaktik gehört zum politischen Spiel Höckes

Ja, Höcke war im Jahr 2010 auf einer rechten Demo zum 65. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden. Doch er war lediglich deswegen anwesend, um sich einen Eindruck von der Veranstaltung zu machen, antwortete die Partei dem ZDF auf eine Presseanfrage im Februar. Dass Höcke sich zum bloßen Beobachter (v)erklärt, könnte daran gelegen haben, dass der Landeschef zum Zeitpunkt der Anfrage wohl davon ausging, es lägen lediglich Beweise für seine Teilnahme vor. Wenige Tage später tauchte dann Videomaterial mit den damaligen Äußerungen Höckes auf. Sie zeigen den aufgebrachten Höcke, wie er sich im eingekesselten Demonstrationszug von Rechtsextremisten befindet und "Wir wollen marschieren" skandiert. Hier geht es zum ZDF-Video.

Juristische Drohung statt eidesstattlicher Erklärung

Auch in einer anderen brisanten Verquickung mit der NPD ist Höcke seiner Thüringer AfD oder zumindest der Öffentlichkeit bisher eine rechtlich unterlegte Aussage schuldig geblieben. Bis heute fehlt eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass Höcke niemals für Heise in NPD-Zeitschriften Texte unter dem Namen "Landolf Ladig" verfasst hat. Wohl aber gilt Höckes Erklärung noch, dass er jeden juristisch belangen würde, der genau dies behauptet.

Ist die AfD-Basis vielleicht unschuldig?

Ja, es ist seltsam, dass der Verfassungschutz aus Gründen der Geheimhaltung, sein Wissen nicht preisgeben möchte. Aber vielleicht ist auch nicht die AfD-Basis an den Unterwanderungsversuchen Schuld. Bei so vielen Auffälligkeiten, alleine schon am Verhalten des Landeschefs, wäre das ja zumindest eine Möglichkeit, oder?