Grüne: Land soll dubiose Spenden bei Neonazi-Konzerten prüfen

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  • Grüne fordern Steuerprüfungen von rechten Konzerten
  • Bei Liederabenden und Rechtsrock-Konzerten wird häufig kein Eintrittsgeld verlangt, sondern um Spenden gebeten

Die Grünen im Thüringer Landtag fordern Steuerprüfungen bei rechten Konzerten. Es sei fraglich, ob es nicht eine Steuerstraftat sei, wenn die Besucher solcher Veranstaltungen zu Spenden angehalten würden statt Eintrittsgelder zu bezahlen, sagte die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling der Deutschen Presse-Agentur. "Es sollte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ein Anliegen sein, sich damit auseinanderzusetzen." Taubert (SPD) war unter der schwarz-roten Vorgängerregierung Sozialministerin und damals selbst für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verantwortlich. Das existiert noch heute.

Neues Leitbild des Landesprogramms

Nach Angaben Henflings sind beispielsweise für Juli zwei Rechtsrock-Konzerte in Thüringen angekündigt, zu denen in der Vergangenheit jeweils mehrere Hundert Neonazis kamen. Bei beiden Veranstaltungen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass dort wieder Spenden statt Eintrittsgelder genommen würden, sagte Henfling. Das sei eine gute Gelegenheit, diese Praxis steuerrechtlich zu prüfen und mögliche Verstöße dagegen konsequent zu verfolgen. Die Steuerverwaltung müsse sich intensiv am Kampf gegen Rechts beteiligen.

In dem vor wenigen Wochen vorgestellten neuen Leitbild des Landesprogramms heißt es, der Staat dürfe den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut nicht alleine der Zivilgesellschaft überlassen. So wird auch die besondere Aufgabe von Polizei und Justiz bei Neonazi-Veranstaltungen betont. "Besonders bei rechtsextremen Aufmärschen und Konzerten der rechten Szene wird von den Möglichkeiten der Nutzungsuntersagung und Verboten Gebrauch gemacht", heißt es in dem Leitbild, das Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler Anfang Februar vorgestellt hatte.

Sprecher weist Kritik der Grünen zurück

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, grundsätzlich zählten Zahlungen, die beim Besuch eines Konzerts geleistet würden, nicht zu den Voraussetzungen, um von der Finanzverwaltung als steuerbegünstigte Spende behandelt zu werden. "Die Zahlung wird als Gegenleistung für den Besuch des Konzertes geleistet und ist damit ein als Einnahme zu erfassendes Eintrittsgeld", erläuterte er. Geld, das an die Bands fließe, sei damit in der Regel als Betriebseinnahmen zu erfassen.

Gleichzeitig wies der Sprecher die Kritik der Grüne-Abgeordneten zurück, die Finanzbehörden würden nicht prüfen, ob diese Grundsätze des Steuerrechts bei Rechtsrock-Konzerten auch eingehalten würden. "Woher und woraus die Abgeordnete Henfling den Eindruck gewonnen hat, dass die Steuerverwaltung entweder bei musikalischen Veranstaltungen im Allgemeinen oder bei politisch motivierten musikalischen Veranstaltungen im Besonderen keine Ermittlungstätigkeit ausübt, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte er. Die Steuerverwaltung verfüge immerhin über vielfältige Ermittlungsmöglichkeiten.

Allerdings machte der Sprecher auch keine genauen Angaben dazu, wann und wo in der Vergangenheit möglicherweise schon einmal eine steuerrechtliche Prüfung eines Rechtsrock-Konzertes und der dort auftretenden Bands erfolgt ist.

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