Was macht ein Thüringer AfD-Politiker in einer Krisenregion im Kaukasus?

Die AfD-Politiker Enrico Komning, Thomas Rudy, Holger Arppe und der Journalist Manuel Ochsenreiter beobachteten auf Einladung der Regierung von Bergkarabach das Referendum über ein Präsidialsystem.
Die AfD-Politiker Enrico Komning, Thomas Rudy, Holger Arppe und der Journalist Manuel Ochsenreiter beobachteten auf Einladung der Regierung von Bergkarabach das Referendum über ein Präsidialsystem.
Foto: Screenshot Facebook
  • AfD-Parlamentarier aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern besuchen die Krisenregion Bergkarabach, um dort ein Referendum zu beobachten
  • Eingeladen und bezahlt wurden sie vom Parlament von Bergkarabach
  • "Schwerwiegende Verstöße konnten wir keine feststellen", so der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Rudy

Erst die Ostukraine, nun die Krisenregion Republik Bergkarabach im Kaukasus. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy besuchte Ende Februar erneut ein umkämpftes und völkerrechtlich umstrittenes Gebiet. Sowohl Aserbaidschan als auch Armenien beanspruchen das kleine Stück Land Bergkarabach, das etwa halb so groß wie Hessen und gerade einmal mit etwa 145.000 Einwohnern besiedelt ist. Laut den Vereinten Nationen gehört die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach zu Aserbaidschan, faktisch ist sie aber von Armenien besetzt.

Referundum über geplante Verfassungsänderung

Der Abgeordnete aus dem Altenburger Land machte die Reise nicht allein. Außer Rudy nahmen mit Enrico Komning und Holger Arppe auch noch Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern an der Reise vom 19. bis 22. Februar teil. Ebenfalls Teil der rechten Reisegruppe war Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des Magazins "Zuerst!". Politikwissenschaftler ordnen das Blatt als rechtsextrem ein. Laut Rudy wurde die Beobachter-Gruppe vom Parlament der Republik Bergkarabach eingeladen, um das umstrittene Referendum am 20. Februar zu beobachten. Die Bewohner der Südkaukasus-Region Bergkarabach hatten dabei die Wahl über eine geplante Verfassungsänderung, mit der die Befugnisse des Präsidenten gestärkt würden.

Parlament von Bergkarabach zahlt AfD-Politikern die Kosten

Während ihres Besuches in der Krisenregion trafen Koming und Arppe auch zwei österreichische FPÖ-Politiker: Wolfgang Jung, der bereits Europaabgeordneter war und dem deutschnationalen Flügel der FPÖ zugerechnet wird, und Gerhard Dörfler, der bis zum 14. März dieses Jahres im österreichischen Nationalrat saß. Zwei Tage später wurde er nach einem Korruptionsskandal zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil hat der Politiker Berufung eingelegt.

Die Fahrt nach Bergkarabach, das Hotel sowie weitere Kosten wurden vor Ort von der einladenden Seite bezahlt, teilt Rudy auf Anfrage von Thüringen24 mit.

Bildergalerie: AfD-Politiker auf Wahlbeobachtung in Bergkarabach

Während ihres Besuches wurden die AfD-Politiker laut eigener Darstellung auf Facebook zu mehreren Wahllokalen gefahren, wo sie überprüfen durften, ob das Referendum frei und fair zugeht. Laut Arppe sprachen sie nicht nur mit Bürgern, Wahlhelfern und Vertretern der Opposition, sondern trafen auch den Premierminister, den Staatspräsidenten und Abgeordnete der Regierungspartei "Freie Heimat". Der wegen Volksverhetzung verurteilte AfD-Politiker teilte außerdem mit, dass man dort große Hoffnungen in die AfD setze. Auf einer Pressekonferenz lobte Arppe die "beispielhafte Demokratie in der kleinen Republik, von der Deutschland noch viel lernen" könne. "Schwerwiegende Verstöße konnten wir keine feststellen", so Rudy gegenüber Thüringen24. Am Ende ihrer Reise gab es ein Abschlussessen auf Einladung der Regierungsfraktion.

Kaukasus-Experten: Der Krieg könnte bald wieder zurückkommen

Welche Auswirkungen das Referendum auf die Politik in Bergkarabach haben werde, konnte der Thüringer AfD-Parlamentarier nicht sagen. "Wir haben lediglich das Referendum selbst beobachtet." Laut Kaukasus-Experten besteht die Gefahr, dass es erneut zu einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach kommen könnte.

Fünf Tage nach der Abstimmung, am 25. Februar, gab es laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein heftiges Gefecht an der Kontaktlinie der verfeindeten Staaten. Es gab mehrere Tote, die auch danach noch im Niemandsland herumlagen. Die OSZE appellierte an die Konfliktparteien, die Waffen ruhen zu lassen, damit die Toten geborgen werden könnten.

Mehrheit der Bewohner stimmt laut offiziellen Angaben für das Referendum

Für den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Rudy ist es nicht die erste Reise als Wahlbeobachter. Bereits im vergangen Jahr besuchte er eine Vorwahl der von Russland unterstützten Kämpfer in der Ostukraine. Auf seiner Reise begleitete ihn auch damals schon der Chefredakteur des Magazins "Zuerst!" und Leiter des "German Center for Eurasian Studies". Die Fahrt in die Ostukraine wurde damals von Ochsenreiters Institut organisiert.

Anerkannt wird das Referendum in Bergkarabach weder von westlichen Staaten noch von Russland, das beide Konfliktparteien mit Waffen beliefert und dessen Armee in Armenien einen eigenen Stützpunkt hat. Immer wieder wird an der Kontaktlinie zwischen Aserbaidschan und der Armee von Bergkarabach, die zu großen Teilen aus armenischen Soldaten besteht, geschossen. Zuletzt eskalierte der Konflikt sehr heftig Anfang April 2016 und es starben insgesamt mehr als 120 Soldaten sowie drei Zivilisten. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, mit den Kämpfen begonnen zu haben. Eine Mehrheit der Bewohner von Bergkarabach stimmte laut offiziellen Angaben für das umstrittene Referendum über das Präsidialsystem.