Rechtsextreme marschieren durch Gera - Bündnis bietet Paroli

Gegen die Demonstration des rechtsextremen Dritten Weges protestierten am Montag (01.05.2017) in Gera hunderte Menschen.
Gegen die Demonstration des rechtsextremen Dritten Weges protestierten am Montag (01.05.2017) in Gera hunderte Menschen.
Foto: Bodo Schackow / dpa
  • Maikundgebung des DGB in Gera
  • Antifa und Dritter Weg ziehen ebenfalls durch die Stadt
  • Pfefferspray-Einsatz und stockender Verkehr

Unter dem Protest hunderter Gegendemonstranten ist der sogenannte Dritte Weg am Montag durch Gera marschiert. Nach Angaben der Polizei startete der Aufzug gegen 12.45 Uhr an der Vogelinsel. Die Beamten zählten etwa 400 Teilnehmer, einige von ihnen hatten Trommeln dabei und zündeten Pyrotechnik. Gleichzeitig versammelten sich rund 800 Gegendemonstranten, außerdem folgten gut 400 Menschen dem Demo-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Polizei setzt Pfefferspray ein

Am Abend zog die Polizei ein erstes Fazit. Demnach verlief der Tag weitgehend friedlich. Insgesamt wurden sieben Straftaten und zwei Ordnungswidrigkeiten registriert. Dabei soll es sich um Widerstand gegen Polizisten sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz gehandelt haben. Ein Beamter soll verletzt worden sein. Beim Versuch, eine Polizeisperre zu durchbrechen, kam es laut der Mitteilung vom Abend „zum Einsatz von Pfefferspray“. Gegen wen die Substanz gerichtet und ob dabei jemand verletzt wurde, teilte die Polizei nicht mit.

Demo-Blockade in Gera umgangen

Die Route des rechtsextremen Dritten Weges führte von der Vogelinsel, wo es die Auftaktkundgebung gab, über die Heinrichsstraße zur Straße „Am Sommerbad“. Danach weiter über: De-Smit-Straße mit einer Zwischenkundgebung, Clara-Zetkin-Sraße, Gagarinstraße, Ziegelberg und zurück zur Vogelinsel. Etwa 200 Gegner des Dritten Weges fanden sich an der Kreuzung Berliner und Clara-Zetkin-Straße zu einer Sitzblockade zusammen. Hier war auch die Polizei unter anderem mit einer Hundestaffel im Einsatz. Der Aufzug des Dritten Weges wurde allerdings um die Stelle herumgeleitet, linke und rechte Demonstranten trafen nicht direkt aufeinander. Die Abschlusskundgebung der Rechtsextremen endete gegen 15.45 Uhr. Der Straßenbahnverkehr in Gera war während der Aufzüge zum Erliegen gekommen, erst im Laufe des Nachmittags normalisierte sich die Lage wieder.

Fotos vom Demo-Geschehen am 1. Mai in Gera:

Bündnis hatte zu vereintem Protest gegen Rechts aufgerufen

Im Laufe des Tages bot ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kirche, Arbeitgebern, Künstlern und Vereinen der Rechtsextremen-Demo Paroli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielt in der Innenstadt seine zentrale Maikundgebung für Thüringen ab, zu der rund 2000 Teilnehmer kamen. An mehreren Orten waren weitere Veranstaltungen angemeldet.

Gewerkschaft: Rechtsextreme missbrauchen 1. Mai

Die DGB-Kundgebung stand unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ IG Metall-Bundesvorstand Wolfgang Lemb kritisierte, dass Rechtsextreme den 1. Mai immer häufiger für ihre Botschaften „missbrauchen“. Wie ihre „braunen Vorbilder“ von einst würden sie heute wieder die Inhalte und Begriffe der Arbeiterbewegung stehlen, kritisierte Lemb vor mehreren Hundert Zuhörern auf der Maikundgebung in Gera. „Das lassen wir nicht zu.“ Lemb sprach auf der zentralen Thüringer DGB-Kundgebung in der Innenstadt, während sich in Hörweite Anhänger der rechtsextremen Partei Dritter Weg sammelten.

Bodo Ramelow: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“

Ähnlich wie Lemb äußerte sich auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem Grußwort. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betonte er. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“

Lemb sagte, es sei das erste Mal, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber an einem 1. Mai gemeinsam Position bezögen. Zusammen mit Vertretern der Politik hatten sie in einem Appell aufgerufen, am Montag in Gera Gesicht für Demokratie und Zivilcourage zu zeigen. Lemb erhob zudem etliche soziale Forderungen, etwa mehr Tarifbindung in den Betrieben, eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Krankenversicherung. „Es muss sozial gerecht zugehen für alle Menschen in diesem Land“, sagte er.

DGB fordert Nachbesserungen beim Bildungsurlaub

Ebenfalls in Gera forderte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, Nachbesserungen beim Bildungsurlaub in Thüringen. Alle müssten den gleichen Anspruch auf eine Freistellung von fünf Tagen haben. Nach Witts Angaben dürfen sich Auszubildende momentan nur drei Tage lang freinehmen, wenn sie sich weiterbilden möchten. „Das hilft ihnen wenig, wenn die meisten Seminare im Jugendbereich nun mal fünf Tage gehen“, sagte er.

Die Gewerkschaften in Thüringen hatten lange für ein Bildungsfreistellungsgesetz gekämpft, das unter der rot-rot-grünen Koalition 2016 in Kraft trat. Nach Angaben des Bildungsministeriums vom Montag sind aktuell 1046 Angebote für einen Bildungsurlaub auf einer Internetseite des Ministeriums aufgeführt. „Bildungsfreistellung ist kein Urlaub“, unterstrich Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler. Beschäftigte hätten einen Anspruch auf bis zu fünf Tage pro Jahr für Weiterbildungen.

Zwischenfälle mit Rechtsextremen am 1. Mai

Am Nachmittag war der Liedermacher Konstantin Wecker mit von der Partie. Landesweit gab es am Montag 23 Kundgebungen, zu denen laut DGB mehr als 5550 Menschen kamen.

In der Vergangenheit war es bei Maikundgebungen immer wieder zu Zwischenfällen mit Rechtsextremen gekommen. Vor zwei Jahren stürmten Neonazis eine DGB-Kundgebung in Weimar, voriges Jahr störten Rechte in Zwickau den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sodass die Rednerbühne von der Polizei geschützt werden musste.