Eilverfahren: Gericht urteilt für "Rock gegen Überfremdung"

Das Verwaltungsgericht Meiningen spricht "Rock gegen Überfremdung" den Charakter einer politischen Versammlung zu. (Archivfoto)
Das Verwaltungsgericht Meiningen spricht "Rock gegen Überfremdung" den Charakter einer politischen Versammlung zu. (Archivfoto)
Foto: Martin Schutt / dpa
  • "Rock gegen Überfremdung" in Themar gilt als politische Versammlung
  • Verwaltungsgericht widerspricht damit Auffassung des Landratsamtes

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen zum Versammlungsrecht bringt das Landratsamt Hildburghausen in Zugzwang. Das Gericht erklärte am Montag eine in der rechten Szene angesiedelte Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ mit Reden und Musikbeiträgen „gegen den Zeitgeist“ für eine Versammlung. Sie ist für Mitte Juli im südthüringischen Themar angekündigt.

Veranstalter haben im Eilverfahren gegen Entschluss geklagt

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde hatte die Veranstaltung, für die Eintrittsgelder erhoben werden sollen, nicht als Versammlung gewertet und die Anmeldung nicht abschließend behandelt. Dagegen hatte der Veranstalter in einem Eilverfahren mit Erfolg beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Landratsamt kündigte eine Stellungnahme an, nachdem ihm das Urteil vorliege.

Gerichtsbeschluss: Elemente des Versammlungsrechts überwiegen

Das Verwaltungsgericht sprach von einer „gemischten Versammlung“, die sowohl Elemente der öffentlichen Meinungsbildung als auch der bloßen Unterhaltung enthalte. Entgegen der Auffassung des Landratsamtes Hildburghausen würde jedoch das Versammlungsrecht überwiegen, entschied das Gericht. Das gelte nicht nur für Redebeiträge und Infostände, sondern auch für die geplanten Musikdarbietungen.