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Rechtsrock in Themar wieder vor Gericht – Großer Polizeieinsatz

Rechtsrock-Festival
Blick auf das Neonazi-Festival "Rock für Deutschland" der NPD auf dem Bahnhofsvorplatz in Gera. (Archivfoto) Foto: Bodo Schackow / dpa
  • Mehr als 5000 Rechtsextreme werden am Samstag zu einem Rockkonzert in Südthüringen erwartet
  • Zwei einstweilige Verfügungen könnten den Rechten allerdings einen Strich durch die Rechnung machen

Um das bundesweit wohl größte Rechtsrock-Konzert des Jahres am Wochenende in Südthüringen wird erneut vor Gericht gestritten. Ein Landwirtschaftsbetrieb hat am Dienstag einstweilige Verfügungen gegen das Konzert beim Amtsgericht Hildburghausen eingereicht, wie der Anwalt der Weißbachtal Agrar GmbH, Hubertus Benecke, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt sagte. Der Betrieb nutzt in seiner Nähe Wiesenflächen, auf denen das rechte Konzert über die Bühne gehen soll.

Mehrere Hundertschaffen der Polizei im Einsatz

Zuvor hatte MDR Thüringen darüber berichtet. Das Amtsgericht war für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. Die Polizei stellt sich nach ihrem Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg derweil mit mehreren Hundertschaften auf den nächsten Großeinsatz ein.

5000 Rechtsextreme bei Konzert erwartet

Der Thüringer Verfassungsschutz erwartet am Samstag mehr als 5000 Rechtsextreme zum „Rock gegen Überfremdung“ mit Reden und Musikbeiträgen „gegen den Zeitgeist“ in Themar. Damit könne sich die Veranstaltung „zu einem der teilnehmerstärksten Szenetreffen dieser Art in diesem Jahr entwickeln“, sagte eine Sprecherin der dpa. Bislang wurden neun Gegenveranstaltungen in der Kleinstadt mit weniger als 3000 Einwohnern angemeldet, wie der Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt, Patrick Martin, sagte.

Einstweillige Verfügung gegen Grundstückseigentümer

„Meine Mandanten haben ein landwirtschaftliches Pachtrecht und das wird ihnen rechtswidrig entzogen“, sagte Anwalt Benecke der dpa. Die einstweiligen Verfügungen richteten sich gegen den Eigentümer des Grundstücks, Bodo Dressel, sowie gegen den Anmelder des Konzerts. Dressel bestreitet die Existenz eines Pachtvertrags.

Nach Angaben des Anwaltes gibt es keinen schriftlichen Vertrag zwischen Dressel und seinen Mandanten. Aber wenn Flächen mehr als 20 Jahre widerspruchslos genutzt würden, entstehe automatisch ein Pachtvertrag. Außerdem gebe es mündliche Absprachen mit Dressel.

Eigentümer bestreitet Vorliegen eines Pachtvertrages

Dressel, der ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Grimmelshausen ist und bis vor kurzem AfD-Mitglied war, bestreitet das. „Es besteht kein Pachtvertrag – weder mündlich, noch schriftlich“, sagte er auf Anfrage. Dressel hat dem Veranstalter des Rechtsrock-Konzertes die Wiesenflächen vermietet.

Landratsamt Hildburghausen hat Beschwerde eingelegt

Die einstweiligen Verfügungen sind nicht der einzige juristische Streit um das Festival. Derzeit ist noch eine Beschwerde des Landratsamts Hildburghausen beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen anhängig. Dieses hatte das Konzert als politische Versammlung gewertet. Das Landratsamt hatte zuvor anders entschieden und es als kommerzielle Veranstaltung gewertet.

Der stellvertretende Landrat, Helge Hoffmann, fordert in Fällen wie diesen mehr Unterstützung von der Landes- und Bundespolitik. „Wir stehen als Behörde mutterseelenallein da“, sagte er der dpa. „Wir wollen endlich mal eine klare Aussage, wo die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und einer Versammlung ist.“

Bürgermeister von Themar fordert Verbot

Politische Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt und können nicht so einfach mit Auflagen bedacht werden. Bei kommerziellen Veranstaltungen dagegen kann die Polizei früher eingreifen. Der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse (parteilos), forderte, derlei Veranstaltungen komplett zu verbieten.

Die Polizei hat für ihren Einsatz bereits Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Die drei Hundertschaften des Freistaates seien komplett in Themar im Einsatz, sagte Martin. Zudem seien mehrere hundert Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefragt worden. Nach dem G20-Gipfel sei jedoch unklar, wie die Resonanz ausfalle. „Jetzt sortiert sich alles neu, was man jetzt überhaupt noch auf die Beine stellen kann.“