Nach Hitlergrüßen in Themar: Bundesweite Diskussion um Rechtsrock-Konzerte

Dutzende Neonazis zeigen den Hitlergruß beim Konzert in Themar.
Dutzende Neonazis zeigen den Hitlergruß beim Konzert in Themar.
Foto: Screenshot Youtube
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Präzisierung des Versammlungsrechts
  • Kritik von CDU und FDP - Beistand vom Zentralrat der Juden

Nach dem Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine bundesweite Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im MDR eine Veränderung des Versammlungsrechts. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach Ramelow am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht. Die Thüringer Polizei ermittelt unterdessen wegen der Verwendung des Hitlergrußes bei dem Festival.

Polizei nahm sechs Menschen bei Neonazi-Konzert in Themar vorläufig fest

Zu dem Neonazi-Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Laut Innenministerium wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Fotos: Ausnahmezustand in Themar

Trotz 35 Euro Eintritt stufte Gericht das Konzert "Rock gegen Überfremdung" als Versammlung ein

Ramelow sagte, man könne "traurig" und "hilflos" werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt in Höhe von 35 Euro zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

Kubicki warnt vor staatlicher Willkür

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. "Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützten."

Kubicki hält derlei Forderungen - wenngleich sie emotional verständlich seien - für gefährlich. "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit." Das gelte sowohl für rechtsextremistische als auch für linksextremistische Äußerungen. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift", sagte er.

Auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, sieht für Versuche der Landesregierung, den Versammlungsbegriff enger zu fassen, wenig Spielraum. "Es kommt darauf an, den vorhandenen Rechtsrahmen voll auszuschöpfen."

Kritik an der Polizei

Die Thüringer Polizei beschäftigte derweil ein Video, dass Dutzende Rechte beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Das Video, das laut Polizei bei dem Konzert aufgenommen wurde, war am Sonntag in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht.

Die Polizei bat die Nutzer auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Der Urheber hat das Video aufgrund "massiver bundesweiter Nachfrage" wieder gelöscht, wie die Polizei am Montag bei Twitter schrieb.

Kritik gab es am Vorgehen der Einsatzkräfte. Viele Nutzer forderten in den Sozialen Medien, die Polizei hätte die Versammlung nach den Gesetzesverstößen auflösen müssen. Der Sprecher kündigte an, man wolle im Laufe des Montags dazu Stellung nehmen.

König-Preuss fordert Konsequenzen nach Themar

Um derlei "Machtdemonstrationen" der Neonazis künftig zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss. Inwieweit ein verschärftes Versammlungsrecht auf Landesebene dazu geeignet sei, bleibe abzuwarten.

König-Preuss fragte auch, ob die Polizei mit rund 1000 Beamten breit genug aufgestellt war. "Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des Rechtsrock-Konzerts mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte."