Nach Themar: Landesregierung will Präzisierung des Versammlungsrechts prüfen

Zu einem Rechtsrock-Konzert in Themar kamen mehr als 6000 Besucher.
Zu einem Rechtsrock-Konzert in Themar kamen mehr als 6000 Besucher.
Foto: Bodo Schackow/dpa
  • Thüringische Landesregierung gibt Gutachten in Auftrag
  • Dieses soll klären, wie das Versammlungsrecht präzisiert werden könnte
  • Derzeit gelten in Thüringen kommerzielle Neonazi-Konzerte als politische Versammlung

Thüringen will eine Debatte darüber, ob kommerzielle Neonazi-Konzerte weiterhin unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen sollen. Die Landesregierung werde ein Rechtsgutachten zu einer möglichen Präzisierung des Versammlungsrechts in Auftrag geben, kündigte die Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt mit. Sie reagierte damit auf ein Konzert am vergangenen Samstag im südthüringischen Themar, zu dem etwa 6000 Rechte angereist waren und Eintritt bezahlten. Die Gerichte hatten das Konzert als Versammlung gewertet.

46 Strafanzeigen gegen Teilnehmer von "Rock gegen Überfremdung"

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Debatte zum Versammlungsrecht zu Wochenbeginn angestoßen. Ihm gehe es dabei nicht um Verbote oder eine Verschärfung des Versammlungsrechts, sondern eine Präzisierung, stellte Ramelow nun klar. Zu diskutieren sei die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit von rechten Rockkonzerten, "die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihre Klientel eintreiben." Diese Konzerte sollen seiner Meinung nach "wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden". Die vom Grundgesetz gewährleistete Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein Pfeiler der Demokratie.

Das Konzert in Themar sowie kleinere Gegendemonstrationen hatten für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Laut Innenministerium wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen.