Wie sich AfD-Abgeordnete in die Dienste des Kremls stellen

Thomas Rudy, Manuel Ochsenreiter, Olaf Kießling und Robby Schlund (von links nach rechts) posieren bei einem AfD-Abend in Gotha mit der Fahne der sogenannten Donezker Volksrepublik. Schlund ist der einzige, der noch nicht an einer Wahlbeobachtermission teilgenommen hat.
Thomas Rudy, Manuel Ochsenreiter, Olaf Kießling und Robby Schlund (von links nach rechts) posieren bei einem AfD-Abend in Gotha mit der Fahne der sogenannten Donezker Volksrepublik. Schlund ist der einzige, der noch nicht an einer Wahlbeobachtermission teilgenommen hat.
Foto: Screenshot Mianews
  • Zahlreiche AfD-Politiker pflegen rege Kontakte zu russischen Politikern und Offiziellen
  • Mittendrin auch ein Thüringer, der in Verbindung mit einem angeblichen russischen Agenten steht
  • Mindestens elf AfD-Landtagsabgeordnete aus Deutschland haben an russischen Wahlbeobachtermissionen teilgenommen

Die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt rund 1600 Kilometer Luftlinie, doch Putins Russland und die Alternative für Deutschland (AfD) scheinen sich in vielen Punkten deutlich näher zu sein als die geografische Entfernung. Inzwischen gibt es ein ganzes Netzwerk, das die AfD mit Russland verbindet. Beinahe monatlich treffen sich hohe AfD-Vertreter mit russischen Offiziellen und Duma-Abgeordneten – und stellen sich so in den Dienst der russischen Regierungspropaganda.

Thomas Rudy aus Thüringen zieht es in den Osten

Mittendrin steckt der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy. Wie Thüringen24 bereits berichtete, besuchte er die Ostukraine und Bergkarabach. Doch nicht nur einfache Landtagsabgeordnete treffen sich mit offiziellen Vertretern der russischen Regierung. Bis in die Parteispitze reichen die vertraulichen Kontakte. Erst im Februar besuchte AfD-Chefin Frauke Petry Moskau und traf sich dort mit russischen Politikern.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu Besuch bei rechtem Oligarchen

Einer der Russland-Reisenden aus der Parteispitze ist Markus Frohnmaier. Er ist nicht nur Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), sondern auch Sprecher der AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel. Sein Ziel: ein Bündnis rechter Jugendorganisationen in Europa, in der die Putin-nahe "Junge Garde" aus Russland nicht fehlen darf. Im Dezember vergangenen Jahres traf er sich in Russland mit Konstantin Petrichenko, dem Vorsitzenden der Abteilung für internationale Beziehungen in der Putin-Partei Einiges Russland. Thema: eine engere Zusammenarbeit. Eine weitere Reise führte den Nachwuchspolitiker zusammen mit dem Europaabgeordneten und Ehemann von Frauke Petry, Marcus Pretzell, zu einer Tagung auf die Krim.

Gauland trifft Ideengeber der extremen Rechten

Alexander Gauland hat gegen das Bündnis der AfD-Jugend mit Partnern in Russland nichts einzuwenden, wie er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel verriet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag und ebenfalls Spitzenkandidat zur Bundestagswahl besuchte nicht nur am 26. November 2014 die russische Botschaft, sondern war im Oktober 2015 in St. Petersburg bei der Stiftung "St. Basilius der Große" zu Gast. Dort traf er laut Spiegel Alexander Dugin. Dieser gilt in Russland als Ideengeber der extremen und Neuen Rechten und hetzt als Moderator bei Zargrad TV gegen den Westen und Europa. Hinter dem Fernsehsender und der Stiftung steckt der orthodoxe und erzkonservative Oligarch Konstantin Malofejew, Chef des Investmentfonds "Marshall-Capital". Sein PR-Berater Alexander Borodai war eine Zeit lang Ministerpräsident der nicht anerkannten Volksrepublik Donetsk in der Ostukraine - und Malofejews Sicherheitsdienstleiter, Igor Girkin alias „Igor Strelkow“, sogar militärischer Führer der selbsternannten russischen Separatisten.

AfD-Abgeordnete beobachten Wahlen im Osten

Eine der umtriebigsten Reisenden ist jedoch der Chefredakteur des Magazins "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter. Politikwissenschaftler ordnen sein Blatt als rechtsextrem ein. Ochsenreiter ist aber nicht nur Journalist, sondern leitet auch das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" und bringt als eine Art Reiseleiter AfD-Abgeordnete in Ex-Sowjetrepubliken. Die Politiker beobachten vor Ort Wahlen und bescheinigen im Anschluss den Machthabern vor TV-Kameras und auf Pressekonferenzen lupenreine Demokratien. Hinter der eurasischen Idee steckt Alexander Dugin, der sich ein Europa "von Lissabon bis Wladiwostok" wünscht - natürlich unter russischer Führung.

Russlandfreundliche Wahlbeobachter als TV-Kronzeugen

Mit den eigens eingeladen westlichen Wahlbeobachtern und der Berichterstattung durch russische Medien entsteht eine alternative Wahrheit zur Kritik offizieller Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Dort ist Russland zwar auch Mitglied, aber für das heimische Publikum werden gerne die eigenen loyalen Zeugen aus dem Westen gezeigt.

Vorwurf: Russischer Agent

Ochsenreiter gründete das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" zusammen mit dem polnischen Politiker Mateusz Piskorski und dem JA-Vorsitzenden Markus Frohnmaier, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit und beruft sich auf das Gründungsprotokoll. Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Rudy als Wahlleiter ebenfalls auf dem Papier. Deutsche Nachrichtendienste haben Informationen, schreibt die SZ, dass Piskorski bis zu 270.000 Euro für seine Beobachtungsmissionen erhalten habe. Wohin die Gelder fließen und woher sie genau kommen, ist bisher unklar.

Kurz nach Gründung des Deutschen Instituts für Eurasische Studien wurde Piskorski in Polen festgenommen. Der Vorwurf: Er sei russischer Agent. Treffen mit Vertretern des russischen Staates und Geldzahlungen aus Russland haben ihn ins Visier der polnischen Ermittler gebracht.

Ochsenreiter organisiert Reisen zur Wahlbeobachtung

Für die Reisen sammelte Piskorski Politiker aus dem EU-Parlament zusammen, Abgeordnete aus Italien und Belgien, Frankreich und England, die mit ihm zu den Wahlen reisten. Nur deutsche Abgeordnete zierten sich. Ein paar Politiker der Linken fuhren mit auf die Krim, doch mit dem Aufkommen der AfD hatte Piskorski neue Interessenten gefunden. Seitdem sein Partner im Gefängnis sitzt, organisiert Ochsenreiter die Wahlbeobachtungsreisen alleine. Gegenüber der Zeit streitet er allerdings ab, dass er mit den Reisen Geld verdiene.

Elf AfD-Abgeordnete aus Deutschland beteiligt

Aus Thüringen haben sich neben Thomas Rudy auch die AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling und Corinna Herold auf Wahlbeobachtermission begeben. Insgesamt elf deutsche AfD-Landtagsabgeordnete waren bisher nach Recherchen von Thüringen24 an den Missionen in Osteuropa beteiligt. Darunter befinden sich neben den drei Abgeordneten aus Thüringen noch Holger Arppe und Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Kalbitz, Reiner van Raemdonck, Christina Schade und Andreas Galau aus Brandenburg, Ludwig Flocken aus Hamburg sowie Udo Stein aus Baden-Württemberg.

Am 9. Februar organisierte Rudy laut dem russischen Nachrichtenportal "News-Front" sogar einen AfD-Abend in Gotha gegen die "antirussischen Sanktionen". Auf Fotos, die das Nachrichtenportal verbreitet, posieren Ochsenreiter, Rudy, Kießling und der Thüringer AfD-Bundestagskandidat Robby Schlund mit einer Flagge der sogenannten Volksrepublik Donezk. Ähnlich wie bei den Wahlbeobachtungsmissionen berichten auch hier wieder nur russische Medien ausführlich über den Abend.