Jusos erstatten Strafanzeige gegen AfD-Spitzenkandidaten

Die Thüringer AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, sehen sich selbst als "Volksanwälte".
Die Thüringer AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, sehen sich selbst als "Volksanwälte".
Foto: privat
  • Jusos zeigen Thüringen AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bei der Polizei an
  • AfD-Männer werben als „Volksanwälte" auf Plakaten
  • Laut den Jusos ist dies Missbrauch einer ausländischen Berufsbezeichnung

Die Jusos Erfurt verdächtigen die Thüringer AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, des Führens falscher Titel. Die beiden Politiker bezeichnen sich auf ihren Plakaten und im Internet als „Volksanwälte“, ohne das gleichnamige Amt in Österreich innezuhaben, teilen die Jusos mit.

Aus diesem Grund hat der Parteinachwuchs der SPD am Montag Strafanzeige wegen Missbrauch einer ausländischen Berufsbezeichnung nach Paragraf 132a StGB bei der Polizei in Erfurt erstattet. Ein Volksanwalt ist in Österreich ein parlamentarischer Ombudsmann, der zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet wurde.

Hinweis auf AfD erst auf der Homepage

Seit einigen Tagen finden sich zahlreiche Plakate und Großaufsteller der „Volksanwälte“ in Erfurt. „Diese sind auf den ersten Blick nicht als Wahlplakate der AfD zu erkennen", teilen die Jusos mit. Statt dem sonst üblichen blau der AfD sind die Plakate von Brandner und Pohl in schwarz-weiß und ganz auf die beiden AfD-Kandidaten ausgerichtet. Erst auf der Homepage findet sich der Hinweis auf die AfD.

Stephan Brandner kandidiert in den Wahlkreisen Erfurt, Weimar und Weimarer Land, Jürgen Pohl im Eichsfeld, Kyffhäuserkreis und Nordhausen für den Bundestag.

Verstoß gegen anwaltliches Werbeverbot wird geprüft

Brandner und Pohl sind beide Rechtsanwälte. In ihren Internetvideos stellen sie sich dar, als kämpften sie engagiert für soziale Gerechtigkeit. Daraus wollen sie laut den Jusos nun im Bundestagswahlkampf politisches Kapital schlagen. Ein angenehmer Nebeneffekt daraus dürfte sein, dass sich ihre bisher eher geringe Bekanntheit als Anwälte erhöht, vermutet der politische Gegner. Daher werden auch Schritte nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wegen eines Verstoßes gegen das anwaltliche Werbeverbot geprüft, teilen die Jusos in ihrer Mitteilung weiter mit.

Jusos: „Volksanwälte erinnert an Volksgerichtshof aus der NS-Zeit"

„Wahlkämpfe sollen engagiert und durchaus zugespitzt geführt werden. Zugleich sollte aber immer klar sein, wer dahintersteht und worum es geht. Die AfD nimmt es mit der Transparenz da nicht so eng. Wenn praktizierende Anwälte öffentlich und massiv falsche Titel führen, zeigt das ihre Dreistigkeit und fehlende Sorgfalt. Wir hoffen, dass die Plakate wieder abgenommen werden müssen“, so der Jusos-Vorsitzende Justin Witzeck.

„Weiterhin erinnert 'Volksanwälte' an den 'Volksgerichtshof' der NS-Zeit, der für Schnellverfahren mit Todesurteilen berüchtigt war. In jedem Fall erscheint die Kampagne der AfD Thüringen ebenso misslungen wie ihre Kandidaten und Inhalte", heißt es von den Jungsozialisten.

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