Zielscheibe Mensch: Wahlkämpfer in Thüringen leben gefährlich

Im  Wahlkampf werden in Thüringen immer häufiger politische Akteure zum Opfer von Attacken.
Im Wahlkampf werden in Thüringen immer häufiger politische Akteure zum Opfer von Attacken.
Foto: Zimmermann Peter/dpa

Immer wieder werden Abgeordnete und politisch Aktive in Thüringen attackiert. Jetzt traf es die Vizepräsidentin des Landtags, vor einigen Tagen eine AfD-Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal. Die Empörung ist groß.

Die Landtagsvizepräsidentin der Linken, Margit Jung, ist in ihrem Wahlkreisbüro in Gera tätlich angegriffen worden. Ein Mann habe ihr am Dienstag ein Heft ins Gesicht geschlagen und sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller beworfen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, der dpa. „Es gibt eine deutliche Verrohung im Umgang mit Politikern. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer höher“, betonte Hennig-Wellsow, die auch Parteichefin der Linken ist.

Angreifer in Psychatrie eingeliefert

Die Polizei bestätigte den Angriff durch einen 35 Jahre alten Mann. Er habe Jung einen Werbeflyer ins Gesicht geschlagen und mit Gegenständen geworfen. Nachdem er die Räume der Linken verwüstete, habe er auf der Straße einen 63 Jahre alten Passanten tätlich angegriffen und ebenfalls leicht verletzt. Der Mann, der in einem Heim für Obdachlose lebe, sei von der Polizei vorläufig festgenommen worden und dann in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden. Laut Linke-Fraktion erstattete Jung Anzeige wegen Körperverletzung.

"Eine Verrohung der Sitten"

Landtagspräsident Christian Carius sprach von einem Angriff auf das gesamte Thüringer Parlament. Er sieht darin ebenso wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Verrohung der Sitten. Diese habe im politischen Meinungsstreit eine neue Dimension erreicht, so Carius. Das zeigten auch die jüngsten Angriffe auf Helfer im Bundestagswahlkampf in Thüringen. Carius stellte zur Diskussion, den Straftatbestand des tätlichen Angriffs, der unter andrem für Polizisten gilt, auf Abgeordnete und öffentliche Amtsträger auszuweiten.

Einigen Menschen gelinge es immer weniger, die Meinung Andersdenkender zu akzeptieren, äußerte Hennig-Wellsow. „Einige Politiker tragen dazu bei.“ Dass es sich bei dem Angreifer in Gera um einen AfD-Sympathisanten handelte, wie sie darstellte, wurde durch die Polizeiangaben nicht bestätigt.

AfD-Mitarbeiterin angegriffen

Die AfD-Fraktion teilte unterdessen mit, dass eine Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal vor einigen Tagen aus einer Demonstration von Linksautonomen heraus angegriffen worden sei.

In den vergangenen Wochen hatte es in Thüringen nicht nur Sachbeschädigungen an Plakaten für die Bundestagswahl gegeben, sondern auch Angriffe auf Versammlungsorte der AfD sowie Büros der Linken.

2016 waren in Thüringen nach Angaben des Innenministeriums 43 Angriffe auf Abgeordneten-Büros von der Polizei registriert worden.