Mini-Demo sorgt für Polizei-Einsatz – schwere Vorwürfe gegen OB

Die Piratenpartei hat Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn scharf angegriffen. (Archivfoto)
Die Piratenpartei hat Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn scharf angegriffen. (Archivfoto)
Foto: Bodo Schackow / dpa
  • Demos in Gera: Absage oder kaum Teilnehmer
  • Die Rechte verschwindet wieder schnell aus Zwötzen
  • AfD-Nähe? Piraten erheben schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Viola Hahn

Der Demo-Samstag in Gera ist regelrecht ins Wasser gefallen. Zuerst sagte die Piratenpartei eine in der Innenstadt geplante Gegenveranstaltung überraschend ab. Dann konnte die Partei „Die Rechte“ im Stadtteil Zwötzen kaum Anhänger mobilisieren. Nach Angaben der Polizei nahmen hier „zu Spitzenzeiten 31 Personen teil“. Der Aufzug unter dem Motto „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten“ war für die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr angemeldet, fand allerdings schon gegen 14.30 Uhr ein Ende.

Polizei: Lage in Gera friedlich

Der Leitende Polizeidirektor André Röder wertete das Versammlungsgeschehen insgesamt als friedlich, Straftaten seien nicht festgestellt worden. Neben Beamten aus Gera waren auch Einsatzkräfte aus anderen Teilen Thüringens im Einsatz.

Piraten kritisieren Stadtverwaltung

In einer E-Mail an die Ordnungsbehörde, die Thüringen24 vorliegt, erklärt Geras Piraten-Vorsitzender Ernst-Dietrich Färber, wieso die Demo-Anmeldung zurückgezogen wurde. Darin wirft die Partei der Stadtverwaltung eine chaotische Bearbeitung des Antrags vor. Eine „vernünftige und angemessene Organisation zivilgesellschaftlichen Protests“ sei so nicht möglich gewesen. Konkret seien die Fristen zu knapp gewesen – obwohl schon lange klar gewesen sei, dass an diesem Wochenende, an dem auch das Höhlerfest stattfindet, demonstriert werden sollte.

Mangelde Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rechts in Gera?

Das eigentliche Problem liegt nach Färbers Ansicht aber noch tiefer. Anders als in anderen Städten gebe es in Gera zwischen der Verwaltung und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, kaum eine Zusammenarbeit. Vor allem das Fernbleiben vom „Runden Tisch für Toleranz und Mitmenschlichkeit“ kreidet er dem Rathaus an. Der Piraten-Chef, der in Bezug auf die abgesagte Demo auch als Vertreter des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ auftritt, sieht die Verantwortung dafür weniger bei den Mitarbeitern im Amt, sondern ganz oben: bei Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos).

Vorwurf: Oberbürgermeisterin Viola Hahn steht AfD nahe

An dem Runden Tisch zu sitzen, sei eine Pflichtaufgabe für das Stadtoberhaupt, ist Färber überzeugt. Stattdessen sieht der Pirat bei der Oberbürgermeisterin den „fehlenden Willen, hier eindeutig Gesicht zu zeigen“. Der Grund liege in Hahns persönlicher Nähe zur politischen Rechten, lautet der Vorwurf. „Höcke und die AfD fühlen sich in Gera wie auf einer Insel der Glückseeligen“, sagt Färber. „Die Wahlergebnisse sind ein Beleg dafür.“

Fast 30 Prozent für AfD in Gera

Aktionen gegen Rechts werden nach Ansicht des Piraten in der östthüringischen Stadt immer wieder aus dem Sichtfeld gedrängt. Färber vermutet dahinter auch Wahlkampf-Interessen: Hahn wolle es sich vor der nächsten Abstimmung über das Oberbürgermeisteramt nicht mit den fast 30 Prozent verscherzen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.

Demo von Rechtsextremen überschattet Maikundgebung

Rechtsextremisten waren erst im Frühling durch Gera marschiert. Etwa 400 Anhänger des sogenannten Dritten Weges zogen am 1. Mai durch Gera – begleitet vom lauten Protest Hunderter Gegendemonstranten.

Fotos vom Demo-Geschehen am 1. Mai in Gera: