Ramelow zur Flüchtlingsdebatte: Ohne Integrationswillen keine "stützende Hand"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Parteien in der Migrationsdebatte zu weniger Ideologie aufgerufen. „Warum können wir nicht ganz nüchtern über Integration, Altfall-Regelungen oder das Einwanderungsland Deutschland reden?“ (Archivfoto)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Parteien in der Migrationsdebatte zu weniger Ideologie aufgerufen. „Warum können wir nicht ganz nüchtern über Integration, Altfall-Regelungen oder das Einwanderungsland Deutschland reden?“ (Archivfoto)
Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa
  • Nach der Bundestagswahl stimmt Ministerpräsident Bodo Ramelow überraschende Töne zur Flüchtlingsdebatte an
  • Ramelow: Wer sich nicht ausreichend integrieren will, der dürfe keine Ansprüche geltend machen
  • Der Linken-Politiker kritisiert außerdem Stimmen aus SPD und seiner eigenen Partei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Parteien in der Migrationsdebatte zu weniger Ideologie aufgerufen. „Warum können wir nicht ganz nüchtern über Integration, Altfall-Regelungen oder das Einwanderungsland Deutschland reden?“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).

Funktionierende Integration geht nur über schnelle Behörden

Wichtig sei, dass Behörden schneller arbeiten können. „Die müssen in der Lage sein, jeden, der zu uns kommt, daran zu messen, wie viel Integrationsleistung er selber mit einbringt.“

Linken-Politiker hätten nicht immer den richtigen Ton getroffen

Zugleich warf der einzige Linke-Ministerpräsident seiner Partei vor, nicht immer den richtigen Ton getroffen zu haben. Die Linke dürfe das Feld nicht Angstmachern oder Hasspredigern überlassen, sondern müsse deutlich handeln. „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“

SPD und Linkspartei sollen im Bundestag konstruktiv zusammenarbeiten

Für die Zusammenarbeit der Linken und der SPD im Bundestag wünsche sich Ramelow "weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten", wie er dem RND am Mittwoch sagte. Realismus sollte in der Politik wortreiche Versprechungen ablösen. Wer Forderungen nicht einlöse, der enttäusche den Wähler. Welche Folgen das haben kann, sind bekannt.

Protest-Brief: Eklat um Kinderfilm im Kika

Archivaufnahme des Landesfunkhauses in Erfurt, Sitz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und des Kinderkanals (KiKa).
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Foto: imago/Bild13
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