Thüringen will Ex-Ministern Lobby-Jobs erschweren

Wechselte kurz nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Automobilwirtschaft: Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).
Wechselte kurz nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Automobilwirtschaft: Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Thüringer Landtag berät über Gesetz gegen den schnellen Wechsel von Ex-Ministern in lukrative Positionen in der Wirtschaft
  • Die Grünen wollen diese Regelung auch für Staatssekretäre
  • Als negatives Beispiel wird in der Debatte Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) genannt

Thüringen will Ministern den Antritt gut bezahlter Jobs in der Wirtschaft nach Ausscheiden aus dem Amt erschweren. Das sieht eine Änderung des Ministergesetzes vor, die am Donnerstag dem Landtag in Erfurt vorgelegt wurde. Vorgesehen sei eine Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten, in denen die Aufnahme einer hoch dotierten Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes untersagt werden könne, sagte Staatssekretärin Babette Winter.

Negativ-Beispiel Ex-Ministerpräsident Althaus

Das sei dann der Fall, wenn die Tätigkeit sich an die frühere Ministertätigkeit anlehne oder geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern zu beschädigen, so die Staatssekretärin. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte: "Es soll geprüft werden, ob es um eine sinnvolle Tätigkeit geht oder quasi der politische Nutzen verkauft werden soll." Als Beispiel für einen Wechsel in die Wirtschaft nannte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der nach seinem Rücktritt bei einem Automobilzulieferer eine Position erhielt.

Landtagsausschüsse sollen über Änderungen beraten

Vertreter aller Fraktionen unterstützten das Anliegen eines Vetorechts bei Jobs nach dem Ausscheiden von Ministern, kritisierten jedoch Details. Letztlich könnten mit der Regelung längere Übergangszahlungen an Ex-Minister verbunden sein, monierte der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer. Für die Grünen plädierte die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich dafür, die Karenzregelung auch auf Ex-Staatssekretäre anzuwenden.

Die Änderung des Ministergesetzes soll in den kommenden Wochen in den zuständigen Landtagsausschüssen beraten werden.