Burka-Verbot an Schulen und Fußfessel für Gefährder? Sachsen-Anhalt diskutiert Gesetzesentwurf

In Niedersachsen und Bayern ist Vollverschleierung bereits verboten. Nun will Sachsen-Anhalt nachziehen.
In Niedersachsen und Bayern ist Vollverschleierung bereits verboten. Nun will Sachsen-Anhalt nachziehen.
Foto: © Gonzalo Fuentes / Reuters / REUTERS
  • Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne für Burkaverbot und Fußfesseln
  • Gesetz soll Anfang 2018 beschlossen werden
  • In Niedersachsen und Bayern Vollverschleierung bereits verboten

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Das Kabinett billigte am Dienstag Pläne für ein solches Burkaverbot an Schulen. Weiter soll über die Überwachung von Gefährdern diskutiert werden.

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Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Gefährder sollen mit Fußfesseln überwacht werden

Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung sogenannte Gefährder künftig mit einer Fußfessel überwachen. Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Beide Gesetzentwürfe sollen noch in diesem Jahr im Landtag diskutiert werden. Mit dem Beschluss sei Anfang 2018 zu rechnen, sagte Schuppe. In Niedersachsen und Bayern ist die Vollverschleierung an Schulen ebenfalls verboten.

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