Aus der Gebietsreform: Bodo Ramelows Rücktritt gefordert

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses beantwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am 30.11.2017 in der Staatskanzlei in Erfurt Fragen von Journalisten. Der Koalitionsausschuss beriet über die umstrittene Gebietsreform in Thüringen.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses beantwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am 30.11.2017 in der Staatskanzlei in Erfurt Fragen von Journalisten. Der Koalitionsausschuss beriet über die umstrittene Gebietsreform in Thüringen.
Foto: Martin Schutt/dpa
Rot-Rot-Grün hat mit dem Aus der Kreisgebietsreform eine ordentliche Niederlage eingefahren. Die CDU wittert Morgenluft - und fordert Konsequenzen.

Rot-Rot-Grün kippt sein zentrales Projekt: die Neugliederung der Landkreise. Für die Landesregierung von Bodo Ramelow ist es schwere politische Niederlage. Für die Opposition ein Geschenk vor der Landtagswahl 2019.

CDU fordert Rücktritt des Ministerpräsidenten

Nach dem Aus der Kreisgebietsreform in Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring persönliche Konsequenzen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert. „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag in der Nacht zum Freitag. Den im Sommer angekündigten Neustart der Reform habe Ramelow „versemmelt“. Grundsätzlich begrüße er den Stopp der Reform.

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Kreisreform gestoppt

Die rot-rot-grüne Koalition hatte am späten Donnerstagabend nach langem Hin und Her ihre umstrittenen Pläne für eine Neuordnung der Thüringer Landkreise gestoppt. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach einem gut fünfstündigen Koalitionsgipfel in der Erfurter Staatskanzlei.

Damit kippt die Regierung ihr zentrales Projekt - und folgt dem Vorbild Brandenburgs, das vor vier Wochen einen ähnlichen Schritt verkündet hatte

Landräte sollen einbezogen werden

Die neuen Pläne sehen vor, die Landräte stärker bei der Debatte um eine Neugliederung der Kreise einzubeziehen. „Es muss von unten wachsen. Die Veränderung muss von unten wieder ein Fundament bekommen“, sagte Ramelow. Die Regierung gehe „mit ausgestreckten Armen auf die kommunale Familie zu“.

Ramelow verteidigt Idee der Reform

Ramelow erläuterte am Donnerstagabend seine Sicht: „Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität.“ Nun solle vor allem die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Auch die freiwillige Gemeindefusion soll gestärkt werden. Das Modell der Verbandsgemeinde spielt dabei allerdings bis 2019 erstmal keine Rolle mehr.