Höcke bekommt Recht: Aktivisten auf Unterlassung verklagt

Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte behauptet, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über Monate observiert zu haben. Nun dementieren sie: Es war alles nur ein Fake.
Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte behauptet, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über Monate observiert zu haben. Nun dementieren sie: Es war alles nur ein Fake.
Foto: Screenshot Youtube/Zentrum für politische Schönheit
  • Aktivisten starten Anti-Höcke-Kampagne
  • Sieben Anzeigen von AfD-Anwälten erstattet
  • Björn Höcke bekommt Recht
  • "Zentrum für politische Schönheit" darf Bilder nicht verbreiten

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat im Rechtsstreit gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) einen juristischen Erfolg verbucht. Wie die Thüringische Landeszeitung (TLZ) am Samstag mitteilte, hat das Landgericht Köln beschlossen, bei Verbreitung von Bildern, die Björn Höcke in seinem Haus in Bornhagen zeigen, eine Strafe bis zu 250.000 Euro zu verhängen.

Observation vorgetäuscht

Die Aktivisten des ZPS hatten im November behauptet, den AfD-Rechtsaußen über zehn Monate bespitzelt zu haben. Am Freitag jedoch erklärte ein Sprecher, die Observation sei nur ein Fake gewesen, um die vermeintliche Opfer-Mentalität der AfD zu entlarven. Die Aktion soll gezeigt haben, wie sich Björn Höcke und sein Umfeld ohne jegliche Beweise, „nur anhand eines Hauchs an Vermutung“ kurzerhand als Opfer inszeniert habe, so der Sprecher Fabian Adam gegenüber Thüringen24. In dem dazu veröffentlichten Video sind die beanstandeten Aufnahmen nicht zu sehen.

Das Aufklärungsvideo der vermeintlichen Fake-Überwachung:

Die Sendung mit dem Höcke: Opfer und Überwachungsgeschichten!
Zentrum für politische Schönheit

Was tatsächlich stimmt, müssen nun wohl die Gerichte herausfinden. Die Anwälte von Björn Höcke bestätigten, dass sie wegen sieben verschiedener Vergehen Anzeige gegen das Kollektiv erstattet haben, so die TLZ. Die Mitwirkenden des ZPS werden der Nötigung von Höcke selber, der Nötigung der Familie (Frau und Kinder), des Hausfriedensbruchs, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches wie auch des Briefgeheimnisses und der Nachstellung bezichtigt.

Zentrum für politische Schönheit fordert Entschuldigung von Höcke

Hintergrund der Anti-Höcke-Kampagne der Aktivisten ist die „Dresdner Rede“ von Björn Höcke zu Jahresbeginn. Darin hatte er das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende“ gefordert. Die Rede sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die Mitglieder des ZPS haben sich zwischenzeitlich auf einem Nachbargrundstück in Höckes Wohnort eingemietet und dort unbemerkt ein Imitat des Denkmals angefertigt. Sie forderten von Höcke, dass er sich für seine getroffenen Aussagen entschuldigen solle.

Mehrere Aktionen gegen Björn Höcke

Seither startete das ZPS weitere rechtlich fragwürdige Aktionen, wie die Errichtung von Plakaten am Ortseingang von Bornhagen. Darauf ist das Konterfei Höckes zu sehen, das jedoch mit dem Namen „Landolf Ladig“ versehen ist. Die Aktivisten vermuten, Höcke habe unter diesem Decknamen Texte für NPD-Zeitschriften verfasst. Für diese Bezichtigung, dass Höcke Ladig sei, ist bisher keine Anzeige bekannt.