NATO-Stützpunkt in Mühlhausen: Steinmeier nicht wegen der Bewerbung zu Besuch

Der Bundespräsident und ehemalige Außenminister Steinmeier soll nicht wegen der Bewerbung in Mühlhausen gewesen sein. (Symbolfoto)
Der Bundespräsident und ehemalige Außenminister Steinmeier soll nicht wegen der Bewerbung in Mühlhausen gewesen sein. (Symbolfoto)
Foto: dpa
  • Die Stadt Mühlhausen könnte sich demnächst als NATO-Stützpunkt bewerben
  • Links- und Grünen-Fraktion protestieren gegen die Pläne
  • Der Besuch des Bundespräsidenten und ehemaligen Außenministers Steinmeier soll damit in keinem Zusammenhang stehen

Der Stadtrat von Mühlhausen stimmt am Donnerstag darüber ab, sich als möglicher NATO-Stützpunkt initiativ zu bewerben. Das geht aus einer im Internet kursierenden Beschlussvorlage hervor. Die Pressesprecherin der Stadt bestätigte gegenüber Thüringen24 den politischen Vorgang. Die Vorlage aus dem Internet sei eine Kopie der offiziellen Dokumente.

Warum sprach Steinmeier über die Zukunft der alten Bundeswehr-Kaserne?

Laut eines dpa-Berichts war der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch nicht nur mit Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) im Gespräch: Auch zahlreiche Mitglieder des Stadtrates von Mühlhausen waren hierbei anwesend. Laut dpa wurde auch über die Zukunft der ehemaligen großen Bundeswehrkaserne in der Stadt gesprochen wurde. Bloßer Zufall?

Bundespräsident nicht wegen NATO-Bewerbung zu Besuch

Anke Pfannstiel, Sprecherin von Mühlhausen, teilte auf Anfrage mit, dass Oberbürgermeister sich im Vorfeld der Abstimmung nicht gegenüber Thüringen24 äußern wolle. Auf die Nachfrage, ob der Besuch des Bundespräsidenten und ehemaligen Außenministers Steinmeier in Mühlhausen in Zusammenhang mit der NATO-Bewerbung stehe, antwortete die Stadtsprecherin: "Nein, die NATO oder die Kontakte des ehemaligen Außenministers haben bei dem Treffen mit dem Oberbürgermeister überhaupt keine Rolle gespielt. Die Bewerbung war weder Anlass des Besuchs noch Gegenstand der Gespräche."

NATO-Logistiklager in Mühlhausen?

In der betreffenden Vorlage aus dem Stadtrat ist auf der Kopie aus dem Internet ersichtlich, dass die North Atlantic Treaty Organization (NATO) eine Modernisierung der Kommandostrukturen plane. "Hierzu soll unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland, aufgrund deren zentralen Lage in Europa, ein weiteres Hauptquartier, vermutlich für Logistik, errichtet werden", heißt es weiter.

Linke und Grüne kritisieren Bewerbung

"NATO-Hauptquartier? Nein, danke!" reagierte der Kreisverband der Linken im Unstrut-Hainich-Kreis auf seiner Homepage zusammen mit der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen auf die Pläne. "Zur Zeit rücke die Nato immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Und Mühlhausen soll dabei eine Rolle spielen?", heißt es dort.

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Zwei 30-Jährige haben am Mittwochabend in einem Zug von Gotha nach Seebergen einen Schaffner attackiert und sich im Anschluss mit der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. (Symbolfoto)
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