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Reichsbürger besiegeln Rücktritt: Kühndorf verliert Bürgermeister König

Reichsbürger besiegeln Rücktritt: Kühndorf verliert Bürgermeister König

Siegel_Stempel
(Symbolbild) Foto: Imago/Aflo
  • Bürgermeister von Kühndorf beglaubigt unrechtmäßig Dokumente
  • Gemeindesiegel auf Urkunden von Reichsbürgern gesetzt
  • Thomas König beteuert Arglosigkeit und tritt zurück

Siegel für sogenannte Reichsbürger kosten Kühndorfs Bürgermeister Thomas König das Amt. Seinem eigenen Antrag auf Entlassung sei stattgegeben worden, teilte das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen am Donnerstag mit. König stehe die Beglaubigung von Urkunden rechtlich nicht zu, hieß es. Zuvor hatte das „Freie Wort“ berichtet. Die Entlassung wird nach Angaben der Kommunalaufsicht für Gemeinden zum Ende Februar wirksam, ein neuer Bürgermeister am 15. April gewählt.

Dokumente von Reichsbürger besiegelt

Der Gemeinderat hatte Ende vergangenen Jahres Königs Rücktritt gefordert, da er das Gemeindesiegel auf Dokumente wie Familienstammbücher gesetzt habe. Vorgelegt worden seien ihm diese vor allem von Interessenten, die nicht in Kühndorf wohnten und zu den „Reichsbürgern“ zählten. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Thomas König räumt Fehler ein

König beteuerte laut dem „Freien Wort“, mehrfach „unwissentlich und arglos“ Unterlagen beglaubigt zu haben. Nach einem früheren Bericht der Zeitung äußerte er sich zerknirscht und räumte ein, mindestens acht solcher Beglaubigungen vorgenommen zu haben, ohne zu wissen, dass er dies gar nicht hätte tun dürfen.