Lauinger: Schwarzfahrer sind keine Straftäter

Geht es nach Thüringens Justizminister Lauinger, werden Schwarzfahrer zukünftig nicht mehr als Straftäter behandelt. (Symbolbild)
Geht es nach Thüringens Justizminister Lauinger, werden Schwarzfahrer zukünftig nicht mehr als Straftäter behandelt. (Symbolbild)
Foto: dpa
  • Lauinger will Schwarzfahren nicht mehr per Strafrecht ahnden
  • Verkehrsbetriebe müssten mehr kontrollieren
  • Justiz könnte entlastet werden, Widerstand aus Bayern und Hessen

Soll Schwarzfahren weiter mit dem Strafrecht geahndet werden, Schwarzparken aber nicht? Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hofft auf eine Einigung der Bundesländer.

Sanktionen ja, Strafrecht nein

Nach Ansicht von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sollen Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weiter wie Straftäter behandelt werden. Es gehe ihm nicht darum, Schwarzfahren zu legalisieren. „Es soll weiter sanktioniert werden, aber nicht mit dem Strafrecht“, sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Grünen-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder.

Justizminister führen offene Diskussion

Seinen Angaben zufolge werden sich die Justizminister bei ihrem nächsten Treffen im Juni in Thüringen mit dem Thema beschäftigten. Derzeit sei der Ausgang der Diskussion um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens offen. „Ob die Debatte in politische Mehrheiten mündet, kann ich noch nicht sagen“, sagte Lauinger. Er hoffe jedoch auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder.

Lauinger sieht Ungleichbehandlung

Es gebe mehrere Argumente dafür, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu beenden, sagte Lauinger. Er sieht eine Ungleichbehandlung, die es im Strafrecht nicht geben dürfe. Vor den Richtern würden nur die Schwarzfahrer landen, die erwischt werden, und das Strafgeld - das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt - nicht zahlen könnten. Wer schließlich doch zahle, komme in der Regel sogar ohne Strafanzeige davon.

Verkehrsunternehmen müssten für mehr Kontrollen sorgen

Lauinger bezeichnete es als Unding, „dass Strafjustiz und Strafvollzug mit ihren Ressourcen fortwährend den Preis für die Rationalisierung des öffentlichen Personenverkehrs zu zahlen haben, und zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen mit den Mitteln des Strafrechts gesichert werden sollen“. Letztlich sei es Sache der Unternehmen, durch Kontrollen möglichst viele Schwarzfahrer auffliegen zu lassen. Lauinger zog den Vergleich zum Schwarzparken, das nicht strafbar sei, aber geahndet werde.

Justiz könnte entlastet werden

Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens könnte zudem Staatsanwaltschaften und Gerichte von Massenverfahren entlasten. „Sie sollten sich um relevantere Dinge kümmern.“ Auch das Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen sei mit einem großen Aufwand verbunden und verursache immense Kosten.

Veto kommt aus Bayern und Hessen

Wer ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dem kann derzeit eine Freiheitsstrafe drohen. Der Straftatbestand heißt „Erschleichen von Leistungen“. Mehrere Bundesländer – neben Thüringen nach einem Spiegel-Bericht auch Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg - wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. Widerstand leisten den Angaben nach Bayern und Hessen.