Geständnis: Mildes Urteil für Antisemiten und Serien-Volksverhetzer aus Gera

Das Amtsgericht Gera hat einen 39-Jährigen, der unter anderem den Holocaust leugnete, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. (Symbolfoto)
Das Amtsgericht Gera hat einen 39-Jährigen, der unter anderem den Holocaust leugnete, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. (Symbolfoto)
Foto: dpa
  • Geraer bot Schriften von Neonazis im Internet an
  • 39-Jähriger leugnet öffentlich die Ermordung von Juden zur NS-Zeit
  • Mann wegen Vorwürfen der Volksverhetzung in 26 Fällen vor Gericht

Das Amtsgericht Gera hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Sie wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Geraer sämtliche der von ihm genutzten Internet-Domains abschalten. Er hatte zuvor ein Geständnis abgelegt.

Holocaust-Leugnung und Verbreitung antisemitischer Schriften

Der Angeklagte hatte im Internet unter anderem Texte des verurteilten Neonazis Horst Mahler zum Herunterladen angeboten, in dem die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit geleugnet wurde. Zudem leugnete er in sozialen Netzwerken selbst den Holocaust und verschickte E-Mails mit antisemitischen Texten. Laut Anklage soll der Beschuldigte auch selbst in einem Internetbeitrag behauptet haben, es sei kein Jude vergast worden.

Staatsanwalt stellt kriminelle Energie beim Täter fest

Staatsanwalt Martin Zschächner hielt dem Mann in seinem Schlussvortrag dessen umfassendes Geständnis zugute. Mit dem Versand der E-Mails habe er jedoch den öffentlichen Frieden stören wollen, um Mahler zu gefallen. Dabei sei er mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen. Zudem habe er gewusst, dass Mahler selbst für die Verbreitung Seiner Thesen wegen Volksverhetzung vorbestraft sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Wohlleben-Anwalt aus NSU-Prozess vertritt Angeklagten

Anwalt Wolfram Nahrath argumentierte, sein Mandant habe niemanden geschlagen oder etwas gestohlen. „Er hat vergeistigte Inhalte ins Internet gebracht.“ Nahrath vertritt im Münchner Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Angeklagten Ralf Wohlleben. Der Geraer habe die Risiken nicht gesehen, in die er sich begeben habe und zudem gedacht, dass schon alles richtig sei, wenn „der hochintelligente Kopf und Volljurist Horst Mahler“ seine Schriften als rechtlich unbedenklich bezeichne. Ein Jahr und vier Monate seien als Bewährungsstrafe vollkommen ausreichend.

„Ich werde mich in Zukunft an die Gesetze halten.“

Der 39-jährige Geraer erklärte über seinen Anwalt, er sehe ein, sich auf einem Irrweg befunden zu haben. Er versprach, nicht erneut antisemitische Texte im Internet zu verbreiten. „Ich werde mich in Zukunft an die Gesetze halten.“