Thüringer Regierung unschlüssig über Bodycams für Polizisten

Politiker der rot-rot-grünen Koalition haben zurückhaltend auf eine Forderung der CDU reagiert, die Landespolizei noch in diesem Jahr flächendeckend mit kleinen an der Uniform befestigten Kameras auszustatten. (Symbolfoto)
Politiker der rot-rot-grünen Koalition haben zurückhaltend auf eine Forderung der CDU reagiert, die Landespolizei noch in diesem Jahr flächendeckend mit kleinen an der Uniform befestigten Kameras auszustatten. (Symbolfoto)
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Die CDU will Bodycams ab 2019 flächendeckend im Freistaat einführen
  • Linke, SPD und Grünen wollen Ergebnisse des Pilotversuches in Thüringen abwarten
  • Innenminister Georg Maier ist ebenfalls zurückhaltend

Politiker der rot-rot-grünen Koalition haben zurückhaltend auf eine Forderung der CDU reagiert, die Landespolizei noch in diesem Jahr flächendeckend mit kleinen an der Uniform befestigten Kameras auszustatten. Zunächst müsse das Innenministerium den Pilotversuch mit sogenannten Bodycams in drei Thüringer Polizeidienststellen auswerten, ehe sich Linke, SPD und Grüne ein abschließende Meinung bilden könnten, erklärten Abgeordnete der Regierungskoalition am Freitag im Landtag. In den Reihen der Linken gibt es allerdings grundsätzliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte an, Mitte März im Innenausschuss über die Auswertung des Pilotprojektes zu berichten.

Ab 1. Januar 2019 Bodycams für Polizisten in Thüringen?

Die CDU hatte in einem - letztlich von Rot-Rot-Grün abgelehnten - Antrag gefordert, Thüringens Beamte noch 2018 mit sogenannten Bodycams auszustatten. Ab dem 1. Januar 2019 sollten sie nach Vorstellung der Union in ganz Thüringen eingesetzt werden.

Wozu dienen die Körperkameras?

Die Körperkameras können aufzeichnen, was sich vor einem Polizisten abspielt. Ihr Einsatz war zwischen April und September 2017 in den Polizeidienststellen in Erfurt, Gotha und Sonneberg getestet worden. Die Kameras zeichneten nur Bilder und keinen Ton auf - und das auch nur dann, wenn ein Polizist die im Schulterbereich getragene Kamera aktiviert hatte.

Bundesweiter Test der neuen Technik

In Frankfurt/Main beispielsweise sind Polizisten seit 2013 mit Bodycams in bestimmten Situationen auf Streife. Auch andere Bundesländer testen gerade den Einsatz der Körperkameras.

Das Für und Wider

Befürworter von Bodycams argumentieren, die Geräte beugten Angriffen auf Polizisten vor, da potenzielle Angreifer wüssten, dass sie bei ihrer Attacke gefilmt werden. Diesen Effekt bezweifelt aber unter anderen der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes. Zu Angriffen auf Polizisten komme es oft im Affekt, unter Alkoholeinfluss oder bei Festnahmen sowie in Fällen von häuslicher Gewalt. Da sei es den Angreifern egal, ob sie auf Video aufgezeichnet würden oder nicht, sagte Dittes. Zudem seien die getesteten Bodycams nicht sinnvoll zur Beweissicherung einsetzbar: Die Beamten entschieden, was gefilmt wird und was nicht. Was vor oder nach dem Einschalten der Kamera geschehe, davon gebe es mit der getesteten Technik keine Aufnahmen.

Thüringens Innenminister unschlüssiger als Poppenhäger

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz der Kameras in Thüringen. Sein Amtsvorgänger Holger Poppenhäger (SPD) sah das noch anders. Er hatte das Pilotprojekt auch initiiert. Im Gespräch mit Polizisten habe er festgestellt, dass auch unter den Beamten keine Meinung vorherrsche, sagte Maier. Noch wichtiger als die Einführung dieser Kameras sei es, die Landespolizei mit digitalen Hilfsmitteln wie dienstlichen Smartphones und Tablets auszustatten.