Bilanz der Polizei-Vertrauensstelle: Für Unrecht bei Mann entschuldigt

Die neue Vertrauensstelle der Thüringer Polizei wird gut angenommen. In den ersten etwa 100 Tagen seit Gründung der Stelle wurden dort schon mehr als 60 Anfragen gezählt. (Symbolfoto)
Die neue Vertrauensstelle der Thüringer Polizei wird gut angenommen. In den ersten etwa 100 Tagen seit Gründung der Stelle wurden dort schon mehr als 60 Anfragen gezählt. (Symbolfoto)
Foto: imago stock&people
  • Vor rund 100 Tagen hat die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei ihre Arbeit aufgenommen - offenbar war das längst überfällig
  • Zahlreiche Bürger wandten sich seither an diese Stelle, bei der man auch Haarsträubendes aus dem Polizeialltag zu erzählen weiß

Die neue Vertrauensstelle der Thüringer Polizei wird gut angenommen. In den ersten etwa 100 Tagen seit Gründung der Stelle wurden dort schon mehr als 60 Anfragen gezählt, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe es viele weitere mündliche Anfragen gegeben, die nicht statistisch erfasst worden seien, weil sie sich sofort hätten klären lassen. „Eine Vielzahl der Anfragen enthält konstruktive Kritik, die die Chance bietet, die Qualität der Polizeiarbeit zu verbessern“, sagte Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD).

Polizei-Vertrauensstelle schenkt Bürger-Problemen Gehör

Die Stelle gibt Bürgern die Möglichkeit, aus ihrer Sicht problematische Erlebnisse mit der Polizei zu schildern, ohne dass dabei sofort disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Schritte im Raum stehen müssen. Deshalb ist die Stelle auch bewusst nicht innerhalb einer Polizeidienststelle, sondern in den Räumlichkeiten des Landesamtes für Statistik in Erfurt angesiedelt. Sie ist direkt dem Innenstaatssekretär unterstellt.

Zunächst viel Selbstauskunft vonnöten

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums wandten sich bislang Menschen mit ganz unterschiedlichen Anliegen an die Vertrauensstelle. Dabei sei es nicht ausschließlich um Kritik an der Polizeiarbeit gegangen. Oftmals hätten Bürger, andere staatliche Stellen oder auch Wissenschaftler einfach nur Informationen über die Arbeit der Stelle haben wollen oder gefragt, worin sie sich von ähnlichen Beschwerdestellen der Polizei in anderen Bundesländern unterscheidet.

Polizisten kennen Recht und Gesetz nicht

Unter den Anfragen seien aber auch Beschwerden über Polizisten gewesen, sagte der Sprecher. So hätten Bürger zum Beispiel ein unfreundliches Auftreten von Polizisten gerügt oder sich darüber beschwert, dass Beamte nicht bereit gewesen seien, ihre Dienstausweise vorzuzeigen. Auch habe es Kritik gegeben, Polizisten hätten die Rechtsgrundlagen nicht nennen können, aufgrund derer sie bestimmte Maßnahmen durchsetzten. Zudem habe es Beschwerden gegeben, die Polizei brauche zu lange, um im Zuge ihrer Ermittlungen Smartphones auszulesen.

Bürger zu Unrecht von Beamten verdächtigt

Vereinzelt hat die Vertrauensstelle nach Angaben des Sprechers inzwischen auch schon Fälle bearbeitet, die über kleinere Mängel und Fehler im Arbeitsalltag der Polizei hinausgingen. So wurde beispielsweise ein Bürger vorstellig, der beim Aufschließen seiner Wohnung eines Abends festgestellt hatte, dass das Türschloss beschädigt worden war. Wegen der späten Uhrzeit habe er sich zunächst an seinen Vermieter gewandt, der das Schloss notdürftig reparierte.

Polizei entschuldigt sich bei dem Mann

„Für die die Diebstahlsanzeige aufnehmenden Beamten war unverständlich, warum nicht zuerst die Polizei informiert wurde“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. „Sie warfen dem Bürger vor, das Schloss selbst beschädigt und den Einbruch nur gemeldet zu haben, um sich für den Schaden nicht verantworten zu müssen.“ Nach der Intervention der Vertrauensstelle sei der Fall noch einmal „gründlich untersucht“ worden. Ergebnis: Eine Entschuldigung bei dem Mann.

Neue Anlaufstelle als Teil vom R2G-Koalitionsvertrag

Die Vertrauensstelle hatte Anfang Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Sie war vor allem von den Linken gefordert worden, ihre Einrichtung war Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün.