AfD bereitet Anfechtung der Kommunalwahlen vor

AfD-Fraktionschef Björn Höcke. (Achriv)
AfD-Fraktionschef Björn Höcke. (Achriv)
Foto: Jens-Ulrich Koch / picture alliance / Jens-Ulrich K
  • Partei ist gegen Herabsetzung des Wahlalters
  • AfD plant Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  • Verfassungsgericht beschäftigt sich Mittwoch mit Eilantrag

Im Streit um das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter in Thüringen bereitet die AfD-Landtagsfraktion eine mögliche Anfechtung der Kommunalwahlen im April vor.

Berichtigungen im Wählerverzeichnis Voraussetzung

Es sei geplant, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums in den Landkreisen sowie in Gemeinden flächendeckend Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu stellen, kündigte die Fraktion am Dienstag in Erfurt mit. Diese Anträge seien die Voraussetzungen für mögliche Wahlanfechtungsklagen.

AfD gegen Herabsetzung des Wahlalters

Die AfD geht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag von 18 auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen vor. Am 15. April werden Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister im Freistaat neu gewählt.

Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden

Die AfD hatte Anfang März einen Eilantrag gestellt, weil sie die Rechtmäßigkeit des Wahlalters von 16 Jahren anzweifelt. Die eigentliche Verfassungsbeschwerde, die sie schon 2017 eingereicht hat, ist bisher nicht entschieden. Zudem hatte die AfD einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt, dem das Gericht vor einigen Wochen entsprochen hatte. Nach Angaben von AfD-Fraktionschef Björn Höcke will sich das Verfassungsgericht an diesem Mittwoch mit dem Eilantrag beschäftigen. Eine Bestätigung des Verfassungsgerichts war dazu am Dienstag nicht zu erhalten.