Politische Diskussion um Sprengstoff-Fund in Thüringen spitzt sich zu

Thüringens Innenminister Georg Maier wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, nach dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt nur zögerlich zu handeln. (Symbolfoto)
Thüringens Innenminister Georg Maier wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, nach dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt nur zögerlich zu handeln. (Symbolfoto)
Foto: arifoto UG/dpa
  • In Thüringen geraten Landesregierung und Opposition wegen eines brisanten Sprengstoff-Fundes aneinander
  • Tut Rot-Rot-Grün nicht genug, um die Tat aufzuklären?
  • Der Ministerpräsident und sein Innenminister widersprechen

Nach dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich die politische Diskussion über diesen Fall immer weiter zu. Die Thüringer Landesregierung wies Kritik der Opposition zurück, nur zögerlich zu handeln. Als „Unsinn“ bezeichnete Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) Vorwürfe, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung Einfluss auf das Verfahren in dem Fall genommen habe. Zugleich warf er der AfD und anderen Kritikern „Hysterie“ vor. Sie versuchten, eine „ideologisch-politische Schlacht“ zu inszenieren und missachteten dabei die Fakten. Am Dienstag ist der Fall Thema im Thüringer Landtag.

CDU-Chef Mohring kritisiert „dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung“

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wehrt sich gegen immer lauter werdende Kritik. „Ich war von Anfang an alarmiert und habe gesagt: Es wird in alle Richtungen ermittelt“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Erfurt. Laut Maier war das Landeskriminalamt (LKA) von Beginn an in den Fall einbezogen. Am Samstag sei dem LKA dann die Gesamtverantwortung übertragen worden. An dieser Entscheidung sei er beteiligt gewesen. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ das „tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung“ zu dem Fall kritisiert.

25- und 31-Jähriger nach Razzien festgenommen

Vergangene Woche hatte die Polizei in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel Sprengstoff und größere Mengen Chemikalien entdeckt. Gegen einen 25-Jährigen und einen 31-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Einer der zwei Tatverdächtigen gehörte früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von dem Beschuldigten distanzierte. Die Initiative setzt sich eigenen Angaben zufolge gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein und bekam 2016 von der damaligen Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) einen Anerkennungspreis verliehen.