Ab Juni: Thüringen lässt Opfer rechter Gewalt im Land

Da es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Straftaten gekommen ist, sollen die Opfer besser geschützt werden. (Symbolbild)
Da es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Straftaten gekommen ist, sollen die Opfer besser geschützt werden. (Symbolbild)
Foto: imago/blickwinkel
  • Bleibe-Erlass für Opfer rechter Gewalt unterschrieben
  • Soll Abschiebung bei offenen Verfahren verhindern
  • Thüringen hat Initiative im Bundesrat eingebracht

Ab 1. Juni werden in Thüringen Asylbewerber, die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abgeschoben. So steht es in einem Mittwoch von Minister Dieter Lauinger unterzeichneten Bleiberechts-Erlass des Migrationsministeriums.

Für Thüringer Ausländerbehörden bindend

Der Erlass ist für die Ausländerbehörden in Thüringen bindend, wie Sebastian Arnold, Pressesprecher der Grünen Landtagsfraktion auf Thüringen24 Nachfrage erklärt. Der Erlass sorgt dafür, dass entsprechende Asylbewerber eine Duldung erlangen. Diese gilt für sechs Monate und nur dann, wenn die Tat nicht provoziert oder vorgetäuscht wurde. Dies soll verhindern, dass Opfer während eines Prozesses abgeschoben werden. Aufklärung und Verfolgung dürfen nicht durch eine Abschiebung von Zeugen behindert werden, so das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Signal an rechte Gewalttäter sei wichtig

Neben dem Schutz vor Abschiebung soll der Erlass auch die Täter sensibilisieren. Es „soll deutlich werden, dass rechte und rassistisch motivierte Gewalt gegen Asylsuchende nicht zu Vertreibung der hier lebenden Zuflucht suchenden Menschen führt“, so Astrid Rothe-Beinlich (Grüne). „Der Erlass findet auf Ausländer Anwendung, die ohne Aufenthaltsrecht sind und die Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen Folgen geworden sind“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Erlass soll bundesweit gelten

Geht es nach der Thüringer Regierung, soll diese Regelung für ganz Deutschland gelten. Eine entsprechende vom Land eingebrachte Initiative wird derzeit im Bundesrat beraten.

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