Streit: Werden Straßenausbau-Beiträge doch nicht abgeschafft?

Wer muss den Straßenausbau in Thüringen alles bezahlen? (Symbolbild)
Wer muss den Straßenausbau in Thüringen alles bezahlen? (Symbolbild)
Foto: Arno Burgi / dpa
  • Landesregierung ist uneins über Anliegergebühren beim Straßenausbau 
  • Mit zu hohen Kosten wird argumentiert
  • Gespräch mit Gemeinde- und Städtebund geplant

In der Debatte um die Abschaffung von Anliegerbeiträgen zum Straßenausbau herrscht Uneinigkeit innerhalb der Thüringer Regierungskoalition. Während die Fraktion der Linken die Beiträge abschaffen will, bleibt die SPD skeptisch. „Wer so etwas will, muss über die Finanzierung reden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. In dem Streit geht es unter anderem um die Frage, ob das Land Grundstückseigentümern Geld zurückzahlen muss, die bereits Beiträge geleistet haben.

R2G streitet wegen Anliegerbeiträgen zum Straßenausbau

Hey warnte vor den Kosten für die Landeskasse. Das Land müsse mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag rechnen“, sagte er. „Das kann ja nur zulasten anderer Projekte gehen.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow nannte die Summe von 300 bis 400 Millionen Euro. Hinzu kämen noch 15 bis 20 Millionen Euro, die das Land den Kommunen erstatten müsste. Für den Bau oder die Sanierung von Straßen verlangen Kommunen in Thüringen Gebühren von Anliegern, deren Grundstücke an diese Straßen grenzen. Vergangenes Jahr beschloss die Landesregierung, dass wohlhabende Kommunen ab 2019 darauf verzichten können. Die Linke will die Gebühren am liebsten ganz abschaffen.

Thüringer Grünen zeigen sich offen

Auch die Grünen zeigten sich dafür offen. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund einen Weg zu suchen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Es gebe noch offene Fragen. „Kommen die Kommunen dann vielleicht viel öfter auf die Idee, eine Straße zu sanieren, wenn sie den Bürger nicht mehr beteiligen müssen?“, gab Adams zu bedenken. Noch vor der Sommerpause soll es ein Gespräch mit dem Gemeinde- und Städtebund geben.

AfD ist für Abschaffung

Die AfD-Fraktion hatte im April einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Gebühren in den Landtag eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Hennig-Wellsow begründete dies mit „fachlichen Fehlern“ in dem AfD-Antrag. „Dass diese Gebühren abgeschafft gehören, ist völlig klar“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. Dafür müsse man auch eventuelle Rechtsstreitigkeiten in Kauf nehmen. Der AfD-Antrag sieht vor, dass Beiträge, die vor dem 31.12.2017 gezahlt wurden, nicht ersetzt werden. „Völlige, rückwirkende Gerechtigkeit kann es nicht geben“, sagte Höcke.

CDU spricht von "populistischen Wettbewerb“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, warf der Linken und der AfD einen „populistischen Wettbewerb“ vor, „wer am schnellsten mit ungeprüften Vorschlägen ist.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt - etwa, wie viel genau eine Abschaffung der Beiträge kosten würde und ob dies rechtlich angreifbar wäre.