Staatsschutz ermittelt: Erneut Reichsbürger-Razzia in Thüringen

Bei Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsuchten die Einsatzkräfte in Sonderhausen eine Wohnung nach Kriegswaffen. (Symbolbild)
Bei Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsuchten die Einsatzkräfte in Sonderhausen eine Wohnung nach Kriegswaffen. (Symbolbild)
Foto: dpa
  • Ermittlungen gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in Thüringen und Sachsen-Anhalt
  • Polizei sucht Kriegswaffen und Dokumente
  • LKA und Bundespolizei bei Razzia in Sondershausen

Die Polizei hat am Montag im Zuge von Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen (Kyffhäuserkreis) und im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen richteten sich gegen einen 48-Jährigen, wie das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen mitteilte.

Reichsbürger-Razzia in Sondershausen

Dabei gehe es um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Einsatz dauere wahrscheinlich noch bis in die Abendstunden an, sagte eine LKA-Sprecherin am Nachmittag auf Anfrage. Erste Ergebnisse erwartete sie nicht vor Dienstag. Das Amtsgericht Mühlhausen hatte die Durchsuchungen genehmigt.

LKA, Staatsschutz und Bundespolizei im Einsatz

Die Polizei wollte nach eigenen Angaben bei der Maßnahme Schusswaffen und Dokumente sowie Speichermedien finden. Im Einsatz seien neben Ermittlern des Staatsschutzes Spezialeinheiten und Spezialkräfte aus Thüringen und Sachsen. Sie werden von Kräften der Landes- und der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Erst im April hatte es Razzien bei „Reichsbürgern“ in Thüringen, Berlin und Brandenburg gegeben. Damals ging es um den Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Allerdings waren weder Waffen gefunden, noch Verdächtige festgenommen worden.

Reichsbürger im Visier des Verfassungsschutzes

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.