AfD-Chef Meuthen übt Kritik an nationalistischem Renten-Vorschlag Höckes

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.
Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.
Foto: Soeren Stache/dpa, Carsten Koall/dpa; Montage: Thüringen24
  • Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will 5 Millionen Renten-Beitragszahler ohne deutschen Pass schlechter stellen
  • "Deutsche" sollen hingegen einen finanziellen Bonus erhalten
  • Der bundesdeutsche AfD-Chef Jörg Meuthen lehnt den „Staatsbürgerzuschlag“ ab

Die Thüringer AfD um Landeschef Björn Höcke schlägt einen Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler in der Rentenversicherung vor. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Konzeptpapier, das Höcke am Montag in Berlin vorstellen will. Danach sollten kleine Renten langjährig Versicherter im Schnitt um 180 Euro pro Monat aufgestockt werden, dieser steuerfinanzierte „Staatsbürgerzuschlag“ aber nur deutschen Staatsangehörigen gewährt werden.

Meuthen: Höckes Vorschlag gegen „Gerechtigkeitsempfinden“

Parteichef Jörg Meuthen lehnte den Vorschlag für einen „Staatsbürgerzuschlag“ denn auch umgehend ab: „Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden“, sagte er dem „Spiegel“.

Rentenvorschlag würde 5 Millionen Beitragszahler schlechter stellen

Derzeit zählt die Rentenkasse fast 38 Millionen aktiv Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler haben den Angaben zufolge einen ausländischen Pass. Höcke will das Konzept am Montag zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl präsentieren, was in der AfD-Spitze bereits Irritationen ausgelöst hat.

Ost-AfD will Sozialdemokratie beerben

In der AfD gibt es seit Jahren einen schwelenden Streit um den Kurs der Partei in der Renten- und Steuerpolitik. Laut „Spiegel“ will die Thüringer AfD mit dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. „Die AfD hat die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Pohl, der das Konzept federführend ausgearbeitet hat. Der Osten drohe zum „Armenhaus Deutschlands“ zu werden.