Letzte Beschwerde scheitert vor Gericht: Rechtsrock-Konzert in Themar findet statt

Der Landkreis Hildburghausen hatte Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meininingen eingelegt - und scheiterte letztinstanzlich. (Archiv)
Der Landkreis Hildburghausen hatte Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meininingen eingelegt - und scheiterte letztinstanzlich. (Archiv)
Foto: Bodo Schackow/dpa
  • Landkreis Hildburghausen wollte Rechtsrock-Konzert in Themar unterbinden
  • Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Weimar abgelehnt
  • Konzert wird am Wochenende Tausende Neonazis nach Thüringen führen

Das für dieses Wochenende geplante Neonazi-Konzert im südthüringischen Themar kann stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar wies am Mittwoch eine am selben Tag eingelegte Beschwerde des Landkreises Hildburghausen endgültig zurück. Sie hatte sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 1. Juni gerichtet, in dem es einem Eilantrag gegen das Verbot des Konzerts stattgegeben hatte.

Was bisher um das Rechtsrock-Konzert in Themar geschah:

Konzert sollte angeblich zum Schutz seltener Vogelarten verboten werden

Der Landkreis wollte die Veranstaltung an diesem Freitag und Samstag verhindern, weil in der Nähe seltene Vogelarten ihre Jungen aufziehen und durch die Rechtsradikalen gestört werden könnten. Der zuständige Senat habe über die Beschwerde auch vor dem Hintergrund entscheiden müssen, dass der Landkreis „entgegengesetzt zu seinem in diesem streitgegenständlichen Versammlungsverbot mittlerweile einen wirksamen Auflagenbescheid“ für die Veranstaltung erlassen habe, begründete das OVG seinen Beschluss.

Bilder von „Rock gegen Überfremdung“ 2017 in Themar:

„Tage der Weltoffenheit“ versus Neonazi-Weltbild

Unterdessen haben einige Thüringer Landespolitiker zur Teilnahme an den „Tagen der Weltoffenheit“ am Wochenende in Themar aufgerufen. Gegen das geplante Neonazi-Festival hat sich ein regionales Bündnis mit mehreren Veranstaltungen und Gegenprotesten formiert. „Wir müssen der bewussten Instrumentalisierung von Themar durch die rechtsextreme Szene entschieden entgegentreten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee am Mittwoch.

Politiker wollen Gegenproteste in Themar unterstützen

Um die Gegenproteste zu unterstützen, wollen unter anderem Innenminister Georg Maier (SPD) und der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Adams (Grüne), nach Themar kommen. Außerdem hat die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, mit einer Parlamentarier-Gruppe ihre Teilnahme an dem Protest angekündigt. Zu der Gruppe zählen bislang die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich und Tilo Kummer von der Linken.

Thüringen wird Bastion für rechtsextremistische Propaganda

SPD-Chef Tiefensee betonte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Thüringen mehr und mehr zum „bundesweit bevorzugten Aktionsgebiet für rechtsextremistische Konzerte und Propaganda“ werde. Nicht nur die Behörden und Sicherheitsorgane seien dabei gefragt, sondern vor allem die Zivilgesellschaft. „Gerade wir Ostdeutschen, die wir in der friedlichen Revolution des Herbstes '89 für Demokratie, Grundrechte und Freiheit auf die Straße gegangen sind, sollten sensibel und wachsam sein.“

6000 Rechtsextreme feierten im Vorjahr in Themar

Bereits im vergangenen Jahr gab es in der Stadt im Süden Thüringens ein Festival, zu dem rund 6000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist waren. Es galt als das größte Rechtsrock-Konzert in Deutschland. Während der Veranstaltung sollen Besucher und Band-Mitglieder „Sieg Heil“ gerufen haben. Außerdem sollen damals indizierte Lieder gespielt und der Hitler-Gruß gezeigt worden sein. Deswegen laufen noch Verfahren.