Wählen ab 16 Jahren in Thüringen - Fluch oder Segen?

In Thüringen ist das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt worden. Die AfD hat dagegen geklagt. (Archiv, Symbolfoto)
In Thüringen ist das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt worden. Die AfD hat dagegen geklagt. (Archiv, Symbolfoto)
Foto: Julian Stratenschulte / dpa
  • Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verhandelt das Wählen ab 16 Jahre
  • AfD hält Absenkung des Wahlalters in Thüringen für verfassungswidrig

Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich am Dienstag mit dem von 18 auf 16 Jahre abgesenkten Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen. Verhandelt wird in Weimar eine Klage der AfD-Landtagsfraktion, mit der diese das Wahlrecht für Minderjährige bei Kommunalwahlen verfassungsrechtlich infrage stellt.

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Kein Urteil am Dienstag erwartet

Der Landtag hatte 2015 das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Bei der Klage geht es auch darum, ob Minderjährige und Bürger aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen eine Stimme haben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird am Dienstag noch kein Urteil fallen.